Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion für den PUA, Thomas de Jesus Fernandes:

 

„Die Untersuchungsarbeit des Ausschusses wird behindert, wo es nur geht. Heute wird der ehemalige Geschäftsführer der AWO Neubrandenburg, Jörg Fischer, als Zeuge vernommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einer AWO-Angelegenheit gerade gegen eben diesen Herren. Es wäre nur folgerichtig gewesen, erst einmal die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu sichten, bevor man den Zeugen vernimmt.

 

Ein von uns gestellter Antrag, die Vernehmung des Zeugen zu verschieben, wurde abgelehnt. Der Antrag auf Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft wurde wiederum auf nächste Woche verschoben. Das ist schon Sabotage. Herr Schulte ist Anwalt. Er würde niemals der Vernehmung eines Zeugen vor Gericht zustimmen, wenn die Untersuchungsakten nicht bekannt sind. Hier im Untersuchungsausschuss stimmt er aber für ein ebensolches Vorgehen. Das erübrigt alle Fragen an ihn. Es besteht offenbar kein Interesse daran, Vetternwirtschaft und Korruption nachhaltig einen Riegel vorzuschieben.“

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