Zu den heutigen öffentlichen Anhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann Bert Obereiner:

 

„Die heutige Anhörung der Sachverständigen und Zeugen hat ergeben, dass es seinerzeit keinerlei ernstzunehmende Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund gegeben hat. Aufgedrängt haben sich jedoch Hinweise auf eine Verstrickung in den Drogen- und Menschenhandel, Ehrenmord sowie die kurdisch terroristische Terrororganisation PKK. So hat der Bruder eines Opfers jede Zusammenarbeit mit der Polizei abgelehnt und wollte lieber von Erlösen aus Drogengeschäften einen Privatermittler finanzieren.

 

Herrlich ideologiefrei bescheinigte Prozessbeobachterin Frau Gisela Friedrichsen dem Münchner Oberlandesgericht seiner Aufgabe – dem Fällen eines Urteils – in vorbildlicher Weise nachgekommen zu sein. Sie bedauert gleichzeitig jedoch die politische Instrumentalisierung des Prozesses. So haben rechte Szeneanwälte ihn als Bühne genutzt, während linke Kreise versuchten, dem Staat ein Fehlverhalten anzuhängen. Nebenklägeranwälte hätten vor allem versucht, den Ermittlungsbehörden latenten Rassismus nachzuweisen.

 

Dabei zeigte die Aussage der Zeugin Staatsanwältin Frau Kerstin Grimm, dass bei der Spurensuche sogar mit großer kultureller Sensibilität vorgegangen wurde. Da drei von – bis zu diesem Zeitpunkt – fünf Morden an einem Mittwoch geschahen, wurde sogar ein Islamwissenschaftler aus Greifswald in die Ermittlungen mit eingebunden. Dies sollte eine etwaige Bedeutung des Mittwochs im Zusammenhang mit Tötungen im Islam beleuchten.

 

Frau Grimm leitete früher das politische Dezernat bei der Staatsanwaltschaft und arbeitete dort eng mit dem Staatsschutz zusammen. Erfahrungsgemäß konnte sie einen rechtsextremen Hintergrund ausschließen. Trotzdem sei immer in alle Richtungen ermittelt worden.

 

Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Reinhard Krüger – und  das, obwohl vom Verfassungsschutz keinerlei Hinweis auf einen rechtsextremen Täter geliefert wurde.“

 

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