AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Koalitionsvertrag: Die politische Wende auf Bundesebene bleibt aus +++
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der neue Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Wortbruchs – und Friedrich Merz sein willfähriger Vollstrecker. Aus dem groß angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende wurde ein windelweicher Formelkompromiss. Ein faktischer Einreisestopp, wie er im Wahlkampf versprochen wurde, findet sich […]
AfD – Landtagfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Polizeireform führt zu Verlust von Sicherheit und Vertrauen +++
Laut Medienberichten räumt das Innenministerium ein, dass das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel von 6.183 Polizeibeschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig werden im neuen „Modernisierungs- und Optimierungskonzept Polizei MV 2030“ tiefgreifende strukturelle Änderungen bei Inspektionen, Kommissariaten und Polizeistationen angekündigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Statt dringend benötigtem Stellenaufbau […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 5 Jahre Corona: Die Politik hat versagt – Milliarden verpulvert, Existenzen zerstört, Grundrechte gebrochen – Nie wieder ist jetzt! +++
Vor fünf Jahren begann eine der tiefsten Krisen in der Geschichte unseres Landes. Was als Gesundheitsnotstand verkauft wurde, entpuppte sich als ein beispielloses politisches Versagen. Während die politisch Verantwortlichen schweigen, zahlen die Bürger noch immer den Preis. Mecklenburg-Vorpommern leidet unter wirtschaftlichen Ruinen, psychischen Langzeitschäden und einer gespaltenen Gesellschaft. Doch anstatt endlich Rechenschaft abzulegen, wird vertuscht, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs +++
Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eisern die Einhaltung der Schuldenbremse – nun plant er in atemberaubender Kehrtwende eine 900-Milliarden-Euro-Zusatzverschuldung. Diese finanzielle Verantwortungslosigkeit wird die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers auf nahezu 78.000 Euro erhöhen und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Messergewalt erschüttert Mecklenburg-Vorpommern. AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtages, um Handlungsmaßnahmen zu ergreifen +++
Gleich zwei Messerattacken in den letzten Tagen schockieren unser Bundesland. In Schwerin wurde am Dienstagabend ein 17-jähriger Afghane brutal und in aller Öffentlichkeit am Schlossparkcenter, inmitten der Schweriner Innenstadt erstochen. Der Täter ist nach wie vor flüchtig. Gestern ereignete sich in der Rostocker Altstadt eine weitere Bluttat bei der eine Frau schwer verletzt wurde und […]