AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Taser für Bundespolizei? Landespolizei muss folgen! +++
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium sollen Bundespolizisten flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit diesen Distanz-Elektro-Impuls-Geräten der Landespolizei forderte die AfD-Fraktion längst. Dazu erklärt deren Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer: „Wenn das Bundesinnenministerium diesen Schritt geht, muss das hiesige Innenministerium folgen. Zum Schutz der Landespolizeibeamten haben wir als AfD bereits mehrfach deren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hackerangriff auf Polizei-Kommunikation: Dringlichkeitsantrag der AfD fordert Sonderermittler +++
Nach dem schwerwiegenden Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag umfassende Aufklärung. Wie inzwischen bekannt wurde, sind sämtliche dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizei offenbar dauerhaft unbrauchbar. Die Beamten mussten auf veraltete Funktechnik zurückgreifen, wodurch nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei erheblich beeinträchtigt ist, sondern auch der Schutz der Bevölkerung gefährdet […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Respekt für unsere Veteranen – der erste Schritt muss Taten folgen lassen! +++
Am kommenden Sonntag, dem 15. Juni, wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Auch in Schwerin findet neben dem Tag der offenen Tür im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Würdigung der Leistungen deutscher Soldaten statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Einführung eines nationalen Veteranentags ist ein überfälliger Akt der Anerkennung für jene, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Projekte ohne Kontrolle – Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte +++
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf dem Rücken demokratischer Opposition +++
Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die versuchte Delegitimierung einer demokratisch gewählten Partei durch den Inlandsgeheimdienst wird als das zurückgewiesen, was sie ist: ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der stärksten Oppositionskraft in Deutschland. […]