AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Trubel um Merz: Zahnarzttermin-Debatte lenkt vom eigentlichen Problem ab +++
Zu den Äußerungen von Friedrich Merz, wonach Asylbewerber zeitig einen Zahnarzttermin bekämen, Bundesbürger aber auf diesen zu warten hätten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Diese Neiddebatten im Klein-Klein braucht niemand. Was wir brauchen, ist Remigration, einen Schutz der deutschen Binnengrenzen und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen wissen, wer in unser Land […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“: Alle auf Linie! +++
Am heutigen Tag hat die rot-rote Landesregierung eine neue Strategie zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ beschlossen. Unter anderem soll in der frühkindlichen Bildung, bei Integrationsmaßnahmen und per Toleranztraining an Schulen den Bürgern Demokratie und Toleranz vermittelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Landesprogramm strotzt vor staatlicher Übergriffigkeit. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unsere Polizei ist keine politische Institution! „LSBTIQ*“-Ansprechpartner sind ideologischer Unfug! +++
Die Opferschutzbeauftragten (OBS) der Polizei verrichten ihren Dienst im Nebenamt. Bis zu 20 Prozent der Dienstzeit können zur Ausübung der Tätigkeit verwendet werden. Zwar sollen die OBS für alle Opfer zuständig sein, dennoch gibt es in Rostock und Neubrandenburg zwei gesonderte Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Haushaltssperre in Vorpommern-Greifswald: Probleme sind hausgemacht +++
Zur Haushaltssperre des Landkreises Vorpommern-Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Es ist wichtig zu betonen, dass viele dieser Probleme hausgemacht sind. Die Inflation, die zu steigenden Ausgaben geführt hat, kann teilweise auf die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgeführt werden. Wir haben in der Vergangenheit oft betont, dass Sanktionen eine zweischneidige Klinge sind, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beschwerde und Anzeige: Linker Abgeordneter und Ausschussvorsitzender blockiert demokratisch gewählte Partei +++
Während einer Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch in Rostock am Kröpeliner Tor kam es zu massiven Behinderungen durch Mitglieder der Rostocker Linksextremistenszene. Teilnehmer der Blockade war unter anderem der Abgeordnete der Linksfraktion und Rechtsausschussvorsitzende Michael Noetzel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern verurteilt die jüngsten Vorfälle, die sich am Mittwoch während […]