Während einer Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch in Rostock am Kröpeliner Tor kam es zu massiven Behinderungen durch Mitglieder der Rostocker Linksextremistenszene. Teilnehmer der Blockade war unter anderem der Abgeordnete der Linksfraktion und Rechtsausschussvorsitzende Michael Noetzel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern verurteilt die jüngsten Vorfälle, die sich am Mittwoch während unserer Informationsveranstaltung in Rostock ereigneten.

Während wir unsere politischen Standpunkte friedlich vermitteln wollten, wurden wir von einer größeren Gruppe sog. Antifaschisten, die ein Transparent in den Händen trugen, eingekreist, so dass wir von der Fußgängerzone abgeschnitten waren. Dabei wurden wir mit den üblichen Beschimpfungen wie ‚Nazischweine‘ bedacht.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass der Abgeordnete Michael Noetzel (Die Linke), der Vorsitzende des Rechtsausschusses, an dieser Gegendemo teilnahm, die Blockade guthieß und damit erneut bewies, dass er gewaltsames Vorgehen gegen Andersdenkende befürwortet. Ein solches Verhalten ist des Vorsitzenden des Rechtsausschusses unwürdig und zeigt, dass er für dieses Amt völlig ungeeignet ist.

Eine bestürzende Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist zudem das Motto, unter dem die Kundgebung der selbsternannten Antifaschisten stattfand und das auf deren Transparent zu lesen war: ‚Die Pogrome von morgen verhindern‘. Einen politischen Bewerber, der im Gegensatz zu den Demonstranten für sich sehr wohl in Anspruch nehmen kann, durch und durch demokratisch zu sein, mit Massenmördern gleichzusetzen, ist nicht nur geschmacklos. Es ist verleumderisch und beleidigend. Es ist deshalb Strafanzeige gestellt worden.

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern führt politische Diskussionen auf sachlicher Ebene und im Austausch mit den Bürgern. Die Methoden, die hier von sog. Antifaschisten im Bund mit der Linkspartei angewendet werden, bestehen in Einschüchterung und persönlichen, teilweise körperlichen, Angriffen. Wir stehen dagegen für Meinungsfreiheit, für das Recht auf friedliche Versammlung und Demokratie.

Unsere Partei verfolgt das Ziel, politische Vielfalt und alternative Perspektiven zu fördern. Wir hoffen, dass zukünftige Diskussionen in Mecklenburg-Vorpommern auf Basis dieser Prinzipien stattfinden werden.“