AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: idiologiebasierte Politik wird keine Probleme lösen +++
Zum Austritt des Landrats Kerth aus der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Vorgang ist ganz beachtlich – und zwar nicht, wegen Kerths Austritt an sich, sondern wegen seiner Begründung. Der Landrat bestätigt damit nämlich die Kritik, die wir als AfD-Fraktion seit Jahren vorbringen. Er bescheinigt den Altparteien höchstens kleine und unwirksame […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Remigration statt noch mehr Geld für noch mehr Migranten +++
Heute Nachmittag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Länderchefs aller deutschen Bundesländer. Diese fordern mehr Geld für die Kommunen, um die hohen Flüchtlingskosten tragen zu können. Ministerpräsidentin Schwesig fordert vorab eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir brauchen keine weiteren Gesprächskreise, sondern angesichts der aktuellen Migrationskrise ein konsequentes Handeln und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staat muss Gewaltmonopol durchsetzen: Gewalt- und Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung +++
An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise in Europa: AfD-Abgeordnete besuchen am Donnerstag Bundespolizei in Pasewalk +++
Abgeordnete der AfD-Fraktion fahren am morgigen Donnerstag nach Pasewalk, um sich ein Bild der Migrationssituation vor Ort zu machen. Zuvor reisten zwei AfD-Abgeordnete nach Sizilien und Lampedusa an den Hotspot der illegalen Migration übers Mittelmeer. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Vorletzte Woche bin ich zusammen mit meinem Kollegen Jan-Phillip Tadsen nach Sizilien […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vergabe Spitzenjobs in Landesverwaltung: Der rot-schwarze Fisch stank vom Kopf her +++
Der Finanzausschuss des Landtages hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Kritik des Landesrechnungshofes an der Besetzung gehobener Dienstposten in der Landesverwaltung befasst. Der Landesrechnungshof hatte hierzu 55 Stellenbesetzungen aus den letzten Jahren der vormaligen SPD/CDU Koalition untersucht. Kein Vorgang war fehlerfrei. In 49 Fällen erfolgte laut Landesrechnungshof keine Bestenauslese. Alle 55 Fälle […]