AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rote Landesregierung spart Landespolizei kaputt +++
Die Fehltage von Polizeibeamten im Vollzugsdienst in MV haben sich 2022 weiter erhöht und immer mehr Beamte fehlen durch Krankheitsausfälle. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „krankmachenden Arbeitsverdichtung“. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung spart die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sehenden Auges kaputt. Ob ausufernde Überstundenkonten oder sich häufende […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erst ablehnen, dann selbst stellen: CDU MV kopiert AfD-Antrag nur kurze Zeit später +++
Im letzten Plenum vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion im Juli einen Antrag zu Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Abgelehnt wurde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion. Für das direkt darauffolgende Plenum möchte die CDU nun einen gleichlautenden Antrag stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Forderung nach LGBTQ-Ansprechpartner bei der Polizei ist absurd +++
Zur Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes Mecklenburg-Vorpommern eigene feste Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt in der Landespolizei zu bekommen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Forderung ist absurd. Wenn jede Bevölkerungsgruppe ihre eigenen Ansprechpartner bei der Polizei hätte, gäbe es niemanden mehr, der die eigentliche Polizeiarbeit macht, weil jeder damit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: Laut Statistischem Bundesamt ist die reale Produktion ist im Juni gegenüber Mai um 1,5 Prozent gesunken. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Industrie wurde durch die fehlgeleitete Politik der vergangenen Jahre lahmgelegt. Die Corona-Maßnahmen, Russland-Sanktionen, Auswanderung von Fachkräften und der Energie-Irrsinn haben ihre Spuren hinterlassen. Deutschland muss dringend aus dieser Dauerflaute herauskommen. Sanktionen gegen Russland, die uns mehr schaden als Russland, sind paradox und gehören abgeschafft. Die Energiepolitik muss dringend wieder normalisiert werden. Während auf der ganzen Welt neue Kernkraftwerke gebaut werden, sind die deutschen Kernkraftwerke einfach abgeschaltet worden. Hier ist dringend ein Umdenken erforderlich. Weiterhin müssen möglichst viele deutsche Fachkräfte wieder zurück ins Land geholt werden. Das Potential der deutschen Industrie ist groß – dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.“
Die Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Innenminister Pegel scharf. Mittelpunkt der Kritik sind die Missachtung der eigenen Polizeibeamten und die mangelnde Umsetzung politischer Ankündigung, beispielsweise zur Personalaufstockung der Polizei. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Innenminister Pegel hat nie ein Verhältnis zu unserer Landespolizei aufbauen können und behandelt diese wie […]
AfD – Landtagsfraktion MV: Laut Aussage der Gewerkschaft der Polizei haben sich die illegalen Schleusungen nach Deutschland im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Um eine effektivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu gewährleisten, fordert die Gewerkschaft mehr finanzielle und personelle Mittel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die GdP greift die Forderungen der AfD auf. Es ist schon lange bekannt, dass Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder effektive und greifende Grenzkontrollen, sowie ausreichend Beamte zur Sicherung unserer Außengrenzen benötigen. Die etablierten Parteien, allen vorweg die Traumtänzer der Linken und Grünen, wird der Appell der deutschen Beamten aber wenig interessieren. Anstatt sich diesem wichtigen Problem zu widmen, sollen immer weitere Pull-Faktoren geschaffen und der Zugang für illegale Migranten weiter erleichtert werden. Genau das falsche Signal und Wasser auf den Mühlen der skrupellosen Menschenhändler. Schlepper Nummer 1 bleibt die aktuelle Bundes- und Landesregierung und alle anderen Parteien, die dabei mitmachen. Erst deren Politik macht das perfide Geschäft der Schlepperei möglich. Wir werden uns auch im kommenden Haushalt dafür einsetzen, die Bedeutung des Grenzschutzes und die Arbeit unserer Beamten mit den notwendigen finanziellen Ressourcen abzubilden!“
Polizeifahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern sollen weiterhin nicht mit Dashcams ausgestattet werden. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehören die smarten Kameras bereits zum Polizeialltag. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wieder Nachsehen für unsere Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern. Denn die sogenannten Dashcams in Polizeifahrzeugen helfen dabei, Vorfälle und Einsätze im Nachhinein aufklären zu können und Verkehrsdelikte zu […]