AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dringlichkeitssitzung: Fünf Minister fehlen! +++
Zur Dringlichkeitssitzung des Landtages, die auf Vorschlag der Landesregierung am heutigen Donnerstag stattfindet, fehlen fünf Minister der Landesregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass derart viele Vertreter der Landesregierung bei der Plenarsitzung fehlen ist eine Missachtung des Parlaments – zumal die Regierung den Termin auch noch selbst vorgeschlagen hat. Finanzminister Geue […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Voodoo-Finanzpolitik für Ruhestand des Öffentlichen Dienstes: Land schuldet sich selber Geld +++
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur bei Dritten, sondern auch bei sich selbst mit einem fantasievollen, risikolosen 4%-Zinssatz verschuldet. Dies ergibt sich aus zwei Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Rund 9 Milliarden Euro Schulden aus Altjahren und rund drei Milliarden Euro schwarz-rote Corona-Schulden schleppt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hat Ministerpräsidentin Schwesig im Fall von Tesla gelogen? +++
Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, haben die Staatskanzlei und Ministerpräsidentin Schwesig schon deutlich vor der Entscheidung des Auto-Bauers, den Standort nach Brandenburg zu legen, von einem Bauinteresse in MV gewusst. Auch in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt schweigt sich die Landesregierung zu dieser Kenntnisnahme trotz konkreter Nachfrage aus. Dazu erklärt der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Schutzfonds: Millionen aus dem Sondervermögen werden missbraucht +++
Laut Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds Personalkosten und Investitionen der Universitätsklinik Rostock finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Es finden sich immer mehr Indizien dafür, dass der Milliarden-Fonds dafür missbraucht wird, Jahre der Misswirtschaft auszugleichen und den Investitionsstau der Landespolitik zu kaschieren. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Landtagsfraktion: Autofahrer müssen entlastet werden! +++
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat Steuersenkungen in Bezug auf Kraftstoffe gefordert und sich damit der AfD-Forderung von letzter Woche angeschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir hatten in der vergangenen Woche ein umfangreiches Paket gefordert, um die Menschen in unserem Bundesland zu entlasten – vor allem die Pendler. Kernpunkte dieses Pakets sollten […]