AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Software-Fiasko: Landesprojekt HAVeL vor dem Aus +++
Die Landesregierung erwägt, das millionenteure Software-Entwicklungsprojekt HAVeL abzubrechen. Man strebe eine Abwicklung des Projekts im Einvernehmen mit dem bisher beauftragten Software-Unternehmen an, teilte der Finanzminister in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses mit. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bald 8 Millionen Euro sind schon an das Software-Unternehmen geflossen. Hunderte Arbeitsstunden von Landesbediensteten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sondermülldeponie Ihlenberg weiterhin ohne Nachfolgekonzept +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bloß kein Kaffeekränzchen: Das Kabinett muss Scholz eine Ansage machen +++
Zur heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Lebensumstände der Bürger und die Landesfinanzen sind komplett aus den Fugen geraten. Ein neuer Preisrekord beim Essen und Energie jagt den nächsten. Das produzierende Gewerbe ist komplett geschockt und hat keine Planungssicherheit mehr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Maritime Zulieferer benötigen Liquiditätshilfen +++
Zum heutigen Besuch beim Kooperationsverbund RIC MAZA MV sowie bei dem Unternehmen GenSys GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bei dem Informationsbesuch des Wirtschaftsausschusses wurde deutlich, dass die Russland-Sanktionen der EU sich scheinbar auch auf unsere Zuliefererbetriebe auswirken. Nicht nur die Lieferung nach Russland ist nicht mehr möglich. Auch die Lieferung nach […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landeshaushalt 2022/2023: Chaos, Quatsch und falsche Prioritäten +++
Der Finanzausschuss des Landtages stimmt heute über den Doppelhaushalt 2022/2023 ab. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Landesregierung hat wertvolle Zeit vergeudet. Am 26.9.2021 war Landtagswahl. Den Haushaltsentwurf hat die Landesregierung erst am 15.03.2022 beschlossen. Verabschiedet […]