Der Finanzausschuss des Landtages stimmt heute über den Doppelhaushalt 2022/2023 ab. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die rot-rote Landesregierung hat wertvolle Zeit vergeudet. Am 26.9.2021 war Landtagswahl. Den Haushaltsentwurf hat die Landesregierung erst am 15.03.2022 beschlossen. Verabschiedet wird der Haushalt voraussichtlich am 29.6.2022. Da ist das erste Haushaltsjahr 2022 schon zur Hälfte vorbei. Das bedeutet sechs Monate vorläufige Haushaltsführung ohne gültigen Haushaltsplan. Es dürften keine neuen Bauprojekte oder Beschaffungen ausgeschrieben werden. In Zeiten explodierender Baupreise und Rekordinflation kostet jede Woche Verzögerung aber bares Geld. Statt zügiger Geschäftsaufnahme in Krisenzeiten sorgten sich Schwesig & Genossen um ihre Eitelkeiten und Steckenpferde. Ministerien wurden zerlegt und neu zusammengesetzt. Die Gelegenheit, bei der Neuorganisation ein Ministerium einzusparen, wurde nicht genutzt. Ergebnis: Der Haushaltsentwurf ließ auf sich warten. Und in den Ausschusssitzungen zum Haushalt war vielfach zu erleben, dass die anwesenden Minister und Beamten nicht auskunftsfähig waren. Sie mussten ihre Antworten auf Fragen der Abgeordneten schriftlich nachreichen.

Zum organisatorischen Chaos kommen schwere inhaltliche Mängel. Die Corona-Politik von Land und Bund hat unsere Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt geschwächt. Um die weitgehend selbst verursachten Schäden zu lindern, hat bereits die letzte SPD-CDU-Regierung bald drei Milliarden Euro Schulden gemacht. Jetzt kommen die Folgen des Ukrainekriegs von Energiepreisexplosion bis zu Flüchtlingskosten hinzu. In solchen Krisenzeiten muss man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Das tut die Landesregierung gerade nicht. Während sich viele Bürger fragen, wie sie im nächsten Winter die Heizkosten bezahlen sollen, steckt die Landesregierung Millionen in sogenannten Klimaschutz, damit es in 100 Jahren vielleicht nicht ein bisschen wärmer wird. Während viele nicht wissen, wie sie morgen die Fahrt zur Arbeit bezahlen sollen, kümmert sich die Landesregierung um einen weiteren Feiertag. Während viele Betriebe händeringend Mitarbeiter suchen, gönnt sich die Landesregierung über 1.000 neue Stellen und erhöht so den Druck auf den leergefegten Arbeitsmarkt. Während die Landesregierung die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nicht rechtzeitig hinkriegt, will sie jetzt auch noch mit 100 Millionen Steuergeld bei der Wasserstofftechnologie mitspielen.

Die AfD-Fraktion konzentriert sich dagegen auf das Wesentliche und Notwendige. Mecklenburg-Vorpommern muss nicht 100 Millionen für Wasserstofftechnologie ausgeben, wenn Grundlagenforschung und Technologieförderung beim finanzkräftigeren Bund besser aufgehoben sind. Die Landesregierung braucht nicht 40 Millionen für zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung, wenn schon die vorhandenen Stellen kaum zu besetzen sind. Es braucht keine 22 Millionen für Vorpommern- und Bürgerfonds, bloß damit ein Staatssekretär oder regierungsnahe Abgeordnete mit Förderschecks über Kleckerbeträge wedeln können.

Wesentlich und notwendig heißt für uns: Wir reagieren auf die alternde Gesellschaft mit der Förderung der häuslichen Pflege durch ein Landespflegefördergeld. Wir stellen unseren Kommunen 100 Millionen mehr als die Landesregierung für Investitionen zur Verfügung. Wir sorgen für die Ausfinanzierung dringend notwendiger Investitionen in die Feuerwehren. Wir verbessern die Ausstattung des Katastrophenschutzes. Wir stärken Gesundheit und sozialen Zusammenhalt mit angemessener Sportförderung und Investitionen in Schwimmstätten. Wir sichern unser kulturelles Erbe mit mehr Mitteln für den Denkmalschutz. Wir legen die Grundlage für künftige Industrieansiedlungen durch eine umfassende Standortanalyse. Wir stärken unsere Wirtschaft, indem wir EU-Mittel von Ideologieprojekten in die Förderung von Mikrodarlehen für Existenzgründer umschichten. Wir gehen den Lehrermangel dauerhaft an mit einer pädagogischen Hochschule für Mecklenburg-Vorpommern. Wir sorgen für die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Polizei mit mehr Mitteln für die Nachwuchswerbung. Wir sorgen für praktischen Naturschutz durch genug Personal bei den Landesforsten.

Zu seriöser Politik gehört für uns auch, unseren Bürgern das Zumutbare zuzumuten. Wir beschränken die Beitragsfreiheit auf die wirklichen Bedürftigen.

Wir lehnen den Haushaltsentwurf der Landesregierung ab. Unsere Ziele haben wir mit über 80 Änderungsanträgen im Finanzausschuss unterlegt. Zum haushaltspolitischem Chaos der Landesregierung gibt es damit eine klare Alternative. “