AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Volkswirtschaftlicher Stillstand in MV nun amtlich: Wachstum und Löhne im Keller +++
Nach aktuellen Daten des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, stieg in Mecklenburg-Vorpommern das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 preisbereinigt nur geringfügig um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Das ist der schlechteste Wert aller Länder. Mit nur 34.026 Jahresbrutto liegen auch die Löhne im Land ganz hinten im Bundesländervergleich. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Radsportzentrum Schwerin: Schwesig und Badenschier haben ihren Turnbeutel vergessen +++
Die Finanzierung des geplanten Radsportzentrums im Bereich der Sportanlage Lambrechtsgrund in Schwerin ist weiterhin nicht gesichert. Seitens der Landeshauptstadt Schwerin sind noch nicht alle erforderlichen Unterlagen für die Förderung durch den Bund vorgelegt. Dies ergab eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Beim Bau des Radsportzentrums holen weder die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pure Selbstbeweihräucherung: PR-Rekordausgaben der Landesregierung +++
Die jährlichen Personalausgaben der Landesregierung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind seit 2018 um circa 60% gestiegen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Im Jahr 2018 kam die Landesregierung noch mit rund 2,6 Mio. Euro Personalausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Im Jahr 2023 sollen es rund […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landtag: Lehren aus Corona-Schuldenorgie? Keine! +++
Die AfD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung Änderungen zur Landeshaushaltsordnung (LHO M-V) eingebracht. Damit sollen Lehren aus der Corona-Schuldenpolitik gezogen werden. Zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse war erst Anfang 2020 in Kraft getreten. Sie war noch nicht einmal ein Jahr alt, als sie von der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß? +++
Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte bereits seit langem die Abwicklung des MV-Schutzfonds. Vor dem Verfassungsgericht konnten wir auch in weiten Teilen verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung nachweisen. Nun wird anscheinend der […]