AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung: Kein großer Wurf +++
Zur heute vom Wirtschaftsministerium verkündeten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es wäre angebracht gewesen, bei so einer wichtigen Änderung der Kriterien für die Wirtschaftsförderung den Landtag mit einzubinden. So werden jetzt alle einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Neuausrichtung ist auch wahrlich kein großer Wurf. Die Förderung nach […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erzeugerpreise um 46 Prozent gestiegen: Entlastung statt Scholz‘sche Beruhigungspillen +++
Die Erzeugerpreise sind im September 2022 um knapp 46 Prozent gegenüber September 2021 gestiegen. Dies verkündet eine Meldung des Bundesamts für Statistik. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die hohen Erzeugerpreise werden weiterhin eine horrende Inflation beim Endverbraucher hinterlassen. Wir benötigen deshalb keine juristisch umstrittenen Gaspreisdeckel nach der Heizperiode im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuergeldverschwendung in MV trägt zur Politikverdrossenheit bei +++
Zur heutigen Vorstellung der Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Steuergeldverschwendung ist immer ein Problem, aber gerade in diesem Jahr dürften die Bürger dafür erst recht kein Verständnis haben. Die AfD hat auf die finanziellen Gefahren bei den MV-Werften von Anfang an hingewiesen. Heute erst […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Energiekostenhilfen: Bund stümpert, Land muss handeln +++
Laut Presseberichten hält der Bundesrechnungshof die geplante Schuldenaufnahme des Bundes zur Finanzierung des Energiekosten-Schutzschirms für verfassungswidrig. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die geplante Ausgestaltung der Gaspreisbremse wurde bereits vielfach kritisiert. Enttäuschend ist insbesondere, dass die schwache Bremswirkung erst ab 1. März 2023, d.h. am Ende der Heizsaison, kommen soll. Jetzt kommen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verlängerung Abgabefrist Grundsteuer: Na endlich, Herr Minister +++
Die Finanzminister der Länder haben heute beschlossen, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 zu verlängern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD Fraktion begrüßt die Fristverlängerung. Es ist erfreulich, dass Finanzminister Dr. Geue doch noch zur Vernunft gekommen ist und der Fristverlängerung zugestimmt hat. […]