Zur heute vom Wirtschaftsministerium verkündeten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Es wäre angebracht gewesen, bei so einer wichtigen Änderung der Kriterien für die Wirtschaftsförderung den Landtag mit einzubinden. So werden jetzt alle einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Neuausrichtung ist auch wahrlich kein großer Wurf. Die Förderung nach Öko-Audit ist völlig überflüssig. Es gibt bereits Förderprogramme für entsprechend zertifizierte Unternehmen. Dafür müssen nicht unbedingt die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) verwendet werden.

Im Übrigen hat die AfD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Reform der GRW-Fördermittelvergabe gefordert. Eine unserer Forderungen ist, dass nur Unternehmen förderberechtigt sein sollen, die ihren Hauptsitz innerhalb des Bundeslandes haben. Außerdem ist die Eingrenzung der strukturschwachen Regionen zu eng gefasst. So geht es der Stadt Schwerin wirtschaftlich alles andere als gut – die Gewerbegebiete dort sind bei Weitem nicht ausgelastet.

Ein weiteres Problem wird durch die heute verkündete Neuausrichtung noch immer nicht gelöst: Es darf nicht sein, dass Großkonzerne Fördermittel abgreifen oder wir Mitnahmeeffekte für Unternehmen schaffen, die in ein paar Jahren das Bundesland dann wieder verlassen.“