AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lauterbach nun auch vom Genderwahn befallen +++
Der Gesundheitsminister spricht sich für eine Umformulierung des in der Arzneimittelwerbung vorgeschriebenen Warnhinweises vor Risiken und Nebenwirkungen in eine geschlechterneutrale Fassung aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der in männlicher Form verfasste Pflichttext ‚Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker‘ ist im Heilmittelwerbegesetz […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf Nord Stream – Wer war es? +++
Der Nordkurier berichtet, dass es bisher keine Beweise für einen russischen Anschlag auf die Pipelines in der Ostsee gebe. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Am Beginn einer Suche nach dem unbekannten Täter steht die Frage nach einem Motiv bzw.: „Wem nützt es“. Und hier scheidet Russland in der Tat aus, denn […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Demokratiefördergesetz wird weiter spalten +++
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines sogenannten Demokratiefördergesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung gefördert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster: „Dieses Gesetz ist ein weiteres Projekt auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Vordergründig geht es um den Kampf gegen Rassismus, Extremismus und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Corona-Haushalt +++
Die Äußerungen des Finanzministers Dr. Geue und des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tilo Gundlack, wonach das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des MV-Schutzfonds bestätigt habe, sind schlicht falsch. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster berichtigt: „Der Finanzminister verkündet, das Gericht habe entschieden, dass die Kreditaufnahme von insgesamt 2,85 Milliarden Euro kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rechtsausschuss: Betreuungsvereine sind nicht ausfinanziert +++
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Im Rechtsausschuss des Landtags fand heute die Anhörung von Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Finanzierung der 35 anerkannten Betreuungsvereine. Die Sachverständigen haben übereinstimmend und überzeugend dargelegt, dass der im Entwurf vorgesehene Festbetrag von […]