AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs +++
Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eisern die Einhaltung der Schuldenbremse – nun plant er in atemberaubender Kehrtwende eine 900-Milliarden-Euro-Zusatzverschuldung. Diese finanzielle Verantwortungslosigkeit wird die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers auf nahezu 78.000 Euro erhöhen und […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ CDU muss sich von Merkels demokratiefeindlichem Vorgehen distanzieren +++
Anlässlich der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Fall Kemmerich fordert der AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die CDU auf, sich von der Politik der Ex-Kanzlerin zu distanzieren. „Das ist ein Sieg des Rechtsstaats und ein guter Tag für die Demokratie. Nun haben es Ex-Kanzlerin Merkel, ihre schwarz-rote Regierung sowie die CDU höchstrichterlich bestätigt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entlastung von Berufsschülern: Schizophrenie im Bildungsausschuss +++
Zwei gleiche Haushaltsanträge wurden zugunsten unserer Berufsschüler im heutigen Bildungsausschuss gestellt. Während jener der CDU, einen Tag später als der AfD-Antrag formuliert, Zustimmung der Jamaica-Opposition fand, wurde der Vorschlag der AfD-Fraktion samt und sonders abgelehnt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die AfD-Fraktion hatte zur Verbesserung der Situation der Berufsschüler Zuschüssen zu […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Finanzausschuss: Rot-roter Machtrausch und die Doppelzüngigkeit der CDU +++
Der Vorsitz des Finanzausschuss wird, entgegen aller bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten, nicht an eine Oppositionspartei, sondern an die Regierungspartei SPD gehen. Die CDU nahm dies zum Anlass, sich über den Bruch der parlamentarischen Gepflogenheiten zu beschweren, tat dasselbe aber, als sie die Kandidatin der AfD, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, nicht zur Vizepräsidentin wählen wollte. Dazu erklärt […]
Leif-Erik Holm MdB +++AKK-Rücktritt zeigt Spaltung der Union +++
Zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende sowie zu ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Der Rückzug von Kramp-Karrenbauer zeigt eindrucksvoll, wie orientierungslos und beliebig die CDU nach fast 20 Jahren linkem Kuschelkurs ist. Während Merkel und Günter mehr oder weniger offen für eine Zusammenarbeit mit […]