AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks: Gesetz bleibt Rohrkrepierer +++
In seinem heutigen Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsmäßig ist. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die nunmehrige Rechtssicherheit kann nicht über den Fakt hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem Gesetz in Wirklichkeit um ein Bürgerbestechungsgesetz handelt. Die massiven Proteste gegen neue Windräder […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Günstiger Strom statt subventionierter Gewinnbeteiligung +++
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm wie folgt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Sache notwendig, besser wäre allerdings ein Ende des Windjammers. Das Urteil bedeutet nur eine laue Entschädigung für die betroffenen Bürger, denen ein Windrad nach dem anderen vor die Nase gesetzt […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Bürgerwindparks: Augenwischerei auf ganzer Linie +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden bislang lediglich 85 Verfahren nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz angestrengt, wonach die Projektträger von Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft gründen und die Gemeinden sowie Bürger mit Anteilen von mindestens 20 Prozent an der Gesellschaft in Form von Ausgleichsabgaben oder Sparprodukten beteiligen müssen. Dazu erklärt der […]