AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks: Gesetz bleibt Rohrkrepierer +++
In seinem heutigen Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsmäßig ist. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die nunmehrige […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Günstiger Strom statt subventionierter Gewinnbeteiligung +++
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm wie folgt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Sache notwendig, besser wäre allerdings […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Bürgerwindparks: Augenwischerei auf ganzer Linie +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden bislang lediglich 85 Verfahren nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz angestrengt, wonach die Projektträger von Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft gründen […]