Für Greifswalds historisches Rathaus steht eine Generalsanierung an. Zur Debatte stehen dabei auch Solarflächen für das Dach. Dazu erklärt denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein:

 „Am Greifswalder Rathaus entfacht sich die Grundsatzdebatte, ob denkmalgeschützte Bauten mit Solarflächen ausgestattet werden dürfen. Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Unser Hauptanliegen gilt dem Schutz des architektonischen und kulturellen […]

Zu der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Jeden Tag müssen Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern neue Schreckensmeldungen vernehmen. Diesmal ist es die sogenannte ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘, die sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent ausspricht. Die Mehreinnahmen des Staates sollen […]

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in jüngerer Vergangenheit die zunehmende Belastung durch zuviel Bürokratieaufwand kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Wirtschaftsminister Meyer will […]

Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde von […]