+++ Keine neuen Argumente: AfD-Fraktion lehnt NSU-Untersuchungsausschuss weiter ab +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.07.2017 +++ Keine neuen Argumente: AfD-Fraktion lehnt NSU-Untersuchungsausschuss weiter ab +++ Zur Pressemitteilung der SPD Fraktion „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm: „Die SPD hat in ihrer Mitteilung heute keine neuen Fakten angeführt, die die Einsetzung eines teuren Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Im Bundestag und zahlreichen Landtagen […]
+++ Verdächtiger bleibt frei: Antiterroreinsatz war CDU-Wahlkampfmanöver +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.07.2017 +++ Verdächtiger bleibt frei: Antiterroreinsatz war CDU-Wahlkampfmanöver +++ Zur Entscheidung des Landgerichts Rostock, das eine Ingewahrsamnahme eines der Terrorverdächtigen durch die Polizei ablehnte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Jetzt ist die Blamage für Innenminister Caffier perfekt. Am Mittwoch tönte der Innenminister noch von einem ‚Schlag gegen Gefährder‘ und […]
+++ Inobhutnahme von Kindern muss letztes Mittel bleiben +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.07.2017 +++ Inobhutnahme von Kindern muss letztes Mittel bleiben +++ Die Zahl der staatlichen Inobhutnahmen von Kindern ist 2016 weiter gestiegen. Laut Statistikamt stammen die Kinder und Jugendlichen zumeist aus überforderten Elternhäusern, haben Beziehungsprobleme mit den Eltern, bekommen keine Zuwendung oder werden körperlich vernachlässigt. Hierzu erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin Christel Weißig: „Die […]
+++ Chaos um Gefährder in MV: Innenministerium verstrickt sich in Widersprüche +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.07.2017 +++ Chaos um Gefährder in MV: Innenministerium verstrickt sich in Widersprüche +++ Laut der Nachrichtenagentur DPA hat das Innenministerium die Vorwürfe der AfD bezüglich der Gefährder-Anzahl zurückgewiesen. Dabei verstrickt sich das Ministerium weiter in Widersprüche. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, kritisiert: „Das Innenministerium hat sich durch die Äußerungen zur […]
+++ Dorffeste nicht der Finanzamtsbürokratie opfern! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.07.2017 +++ Dorffeste nicht der Finanzamtsbürokratie opfern! +++ Nach einem Bericht des „Nordkurier“ haben mehrere Gemeinden Probleme bei der weiteren Ausrichtung von Dorffesten. Laut dem Finanzamt seien diese nicht gemeinnützig. Das Finanzministerium will nicht helfen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Arppe: „Ich kann mir gar nichts gemeinnützigeres als die […]