Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.07.2017 

+++ Keine neuen Argumente: AfD-Fraktion lehnt NSU-Untersuchungsausschuss weiter ab +++ 

Zur Pressemitteilung der SPD Fraktion „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm:
„Die SPD hat in ihrer Mitteilung heute keine neuen Fakten angeführt, die die Einsetzung eines teuren Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Im Bundestag und zahlreichen Landtagen wurde das Thema NSU bis ins Detail durchleuchtet. Hinzu kommt der Mammutprozess gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte in München. Dort kam wirklich alles auf den Tisch.

Es sind also schlicht keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die AfD-Fraktion hält einen teuren und absehbar sinnlosen NSU-Untersuchungsausschuss für Verschwendung von Steuergeld. Gerade mit Blick auf die Pannen des Antiterroreinsatzes in Güstrow müssen wir uns bei der Verzahnung der Sicherheitsbehörden ganz andere Sorgen machen.

Gerade die SPD sollte sich über die schleppende Arbeit im Unterausschuss nicht beschweren. Dort haben die Sozialdemokraten gerade einmal einen Antrag eingebracht – zusammen mit der CDU. Wirkliches Interesse an einer Aufarbeitung sieht anders aus. Vielleicht hätte sich Herr Krüger vor seiner Mitteilung auch mal mit dem Ausschuss beschäftigen sollen. Wir haben auch Peter Ritter angeboten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn denn neue Ansatzpunkte für Ermittlungen vorlägen. Diese bleibt Ritter bis heute schuldig.

Sollte der Untersuchungsausschuss dennoch eingesetzt werden, wird die AfD-Fraktion selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten. So haben wir es im Unterausschuss, in dem wir zahlreiche Anträge gestellt haben, ebenfalls gehalten.“

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