+++ Anklam: Kirchenasyl hebelt Dublin-Regeln aus – mal wieder +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 01.08.2017 +++ Anklam: Kirchenasyl hebelt Dublin-Regeln aus – mal wieder +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde das ‚Kirchenasyl‘ für fünf russische Staatsbürger in Anklam mittlerweile beendet. In der Zeit des ‚Kirchenasyls‘ lief die Frist zur Überstellung der Personen gemäß dem Dublin-Abkommen in das zuständige […]
+++ Angriffe auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes endlich statistisch erfassen! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 01.08.2017 +++ Angriffe auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes endlich statistisch erfassen! +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kann für Mitarbeiter der Ausländerbehörden und der Sozialämter als Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestehen. Verbale und tätliche Übergriffe seien in diesen Behörden nicht neu. Dennoch soll […]
+++ Pendlerinteressen berücksichtigen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.07.2017 +++ Pendlerinteressen berücksichtigen +++ Laut der Arbeitsagentur Nord pendelt jeder dritte Berufstätige in Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm: „Über 43.000 Beschäftigte pendeln zur Arbeit sogar in die westlichen Nachbarländer. Auch dadurch fallen wir nicht noch weiter zurück in der Arbeitslosenstatistik. Für diese Mobilität müsste die […]
+++ Antiterroreinsatz in Güstrow: Justizbeschimpfung ist fehl am Platz! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.07.2017 +++ Antiterroreinsatz in Güstrow: Justizbeschimpfung ist fehl am Platz! +++ In den sozialen Netzwerken machen viele Bürger die Justiz und die Richter für die gescheiterte Ingewahrsamnahme der drei Güstrower Terrorverdächtigen verantwortlich. Doch auch Innenminister Caffier beteiligt sich an der Justizschelte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Jeder Richterbeschimpfung […]
+++ Messerattacke in Hamburg mahnt: Abgelehnte Asylbewerber schnell aus MV abschieben +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.07.2017 +++ Messerattacke in Hamburg mahnt: Abgelehnte Asylbewerber schnell aus MV abschieben +++ Zur Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Diese schreckliche Tat darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Täter war als Islamist bekannt und hätte längst abgeschoben werden müssen. Doch wie so oft in Deutschland scheiterte […]