Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.07.2017

+++ Chaos um Gefährder in MV: Innenministerium verstrickt sich in Widersprüche +++

Laut der Nachrichtenagentur DPA hat das Innenministerium die Vorwürfe der AfD bezüglich der Gefährder-Anzahl zurückgewiesen. Dabei verstrickt sich das Ministerium weiter in Widersprüche. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, kritisiert:

„Das Innenministerium hat sich durch die Äußerungen zur Gefährder-Anzahl in MV weiter in Widersprüche verstrickt. Caffiers Behörde hat klipp und klar mitgeteilt, Anfang Juni sei kein Gefährder in MV verzeichnet gewesen. Das Ministerium behauptet nun, dies könne daran liegen, dass die betreffenden Gefährder zu diesem Zeitpunkt verreist gewesen seien. Das kann doch nur ein schlechter Witz sein.

Mindestens einer der Tatverdächtigen lebt seit Jahren in MV und war im Visier des Verfassungsschutzes. Behauptet das Innenministerium nun tatsächlich, der sei zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage nicht in MV gewesen? War dieser vielleicht im Urlaub oder zum Einkaufsbummel in Hamburg und wurde deswegen nicht angegeben? Entweder hat das Innenministerium in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage gelogen, vertuscht oder Caffier hatte die Tatverdächtigen nie im Visier. Beides wäre ein Skandal und wird von uns im Innenausschuss thematisiert werden.

Wenn eine als Gefährder verzeichnete Person verreist, wird die Einstufung als Gefährder dann zurückgenommen? Gerade der Fall Amri in Berlin hat doch eindrucksvoll die Pannen bei der Überwachung gefährlicher Personen offengelegt. Eine lückenlose Beobachtung der Gefährder ist das Mindeste, was das Innenministerium leisten muss – und hier offenbar versäumt hat.

Noch bizarrer wird es, wenn das Ministerium nun mit Blick auf die Gefährder-Anzahl behauptet, ‚im unteren einstelligen Bereich‘ könne auch null bedeuten. Das kommt einer vorsätzlichen Täuschung des Innenausschusses und der Öffentlichkeit gleich und ist absolut inakzeptabel. Wir fordern Herrn Caffier auf, auf den Boden seriöser Politik zurückzukehren und endlich die Wahrheit zu sagen. Ansonsten muss man sich fragen, ob der Minister noch für das Amt geeignet ist.“

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