+++ In MV weiterhin kein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nötig +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 +++ In MV weiterhin kein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nötig +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, für alle vom Land geförderten Organisationen eine Demokratieerklärung zu verlangen, wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die militanten Milieus in unserer […]
+++ Merkel schleppt sich lustlos in letzte Amtszeit +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 14. März 2018 +++ Merkel schleppt sich lustlos in letzte Amtszeit +++ Zur Wahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin erklärt AfD-MV-Landeschef Leif-Erik Holm: „Angela Merkel und ihre arg geschrumpfte Koalition schleppen sich sichtbar lustlos in die hoffentlich letzte Amtszeit der Kanzlerin. Die Regierungszeit Merkels ist geprägt von offenen Rechtsbrüchen, dauernden […]
+++ Schwesigs plötzliche Hinwendung zur Rechtsstaatlichkeit ist erfreulich +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2018 +++ Schwesigs plötzliche Hinwendung zur Rechtsstaatlichkeit ist erfreulich +++ In der gestrigen Ausgabe der Fernsehsendung ‚Anne Will‘ äußerte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben werden müssten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das, was Frau Schwesig da gesagt hat, ist eine Binsenweisheit. Es sollte eigentlich eine […]
+++ US-Strafzölle: Handelskrieg wäre schlecht für MV +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) von 9. März 2018 +++ US-Strafzölle: Handelskrieg wäre schlecht für MV +++ Zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die von den Vereinigten Staaten verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind der falsche Weg und könnten […]
+++ Reform sinnlos: Bürgerbeteiligungsgesetz einfach abschaffen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 08.03.2018 +++ Reform sinnlos: Bürgerbeteiligungsgesetz einfach abschaffen +++ Zur Klage des Energieunternehmens UKA gegen das sogenannte „Bürgerbeteiligungsgesetz“ bei Windkraftanlagen vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Das Bürgerbeteiligungsgesetz entpuppt sich immer mehr als Rohrkrepierer für die Landesregierung. Die Bürger und Gemeinden zeigen der Landesregierung demonstrativ die […]