Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 08.03.2018

+++ Reform sinnlos: Bürgerbeteiligungsgesetz einfach abschaffen +++

Zur Klage des Energieunternehmens UKA gegen das sogenannte „Bürgerbeteiligungsgesetz“ bei Windkraftanlagen vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Das Bürgerbeteiligungsgesetz entpuppt sich immer mehr als Rohrkrepierer für die Landesregierung. Die Bürger und Gemeinden zeigen der Landesregierung demonstrativ die kalte Schulter. Und jetzt macht auch noch die lange gehätschelte Energielobby gegen das längst gescheiterte Gesetz mobil. Für die Landesregierung wird die ganze Sache richtig peinlich. Zu lange hat sie den Windkraft-Lobbyisten den roten Teppich ausgerollt und damit die Bürger brüskiert.

Vorschläge, das Gesetz müsse reformiert werden, bringen gar nichts. Die Bürger wollen und werden sich nicht bestechen lassen. Es sollte sich doch mittlerweile bis in die letzte Schweriner Amtsstube herumgesprochen haben, dass die Bürger einfach keine Monster-Windkraftanlagen wollen. Statt an einem sinnlosen Gesetz herumzupfuschen, braucht es ein Bürgerbeteiligungsgesetz, das seinen Namen auch verdient.

Vor dem Bau neuer Windkraftanlagen braucht es verbindliche Bürgerbefragungen. In Mecklenburg-Vorpommern sollte nicht ein Windrad gebaut werden, ohne dass die Bürger der umliegenden Gemeinden dem zugestimmt haben.“

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