Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 14. März 2018

+++ Merkel schleppt sich lustlos in letzte Amtszeit +++

Zur Wahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin erklärt AfD-MV-Landeschef Leif-Erik Holm:

„Angela Merkel und ihre arg geschrumpfte Koalition schleppen sich sichtbar lustlos in die hoffentlich letzte Amtszeit der Kanzlerin. Die Regierungszeit Merkels ist geprägt von offenen Rechtsbrüchen, dauernden populistischen Kehrtwenden und der zunehmenden Isolierung Deutschlands in der EU.

Die SPD wird in den kommenden Jahren leichtes Spiel haben, die Union mit dieser Kanzlerin vor sich herzutreiben. Der Koalitionsvertrag atmet den Geist sozialistischer Verteilungspolitik. Die von CDU/CSU früher vertretenen bürgerlichen Positionen finden darin praktisch nicht mehr statt. Merkels Motto lautet offenbar: Hauptsache ich bin Kanzlerin, egal welche Politik ich dafür vertreten muss.

Besonders mit ihrer katastrophalen Asylpolitik hat Angela Merkel dem Land schweren Schaden zugefügt. Terror, steigende Kriminalität, soziale Verwerfungen und das Ausbreiten islamischer Gegengesellschaften sind die direkte Folge von Merkels Grenzöffnung 2015. Alle Versprechen, die Abschiebezahlen deutlich zu steigern, wurden gebrochen. Merkel steht schon jetzt vor den Trümmern ihrer Migrationspolitik.

Doch nicht nur beim Thema Asyl hat die Kanzlerin einen Scherbenhaufen hinterlassen. Auch ihre sonstige Bilanz liest sich für Ottonormalbürger wie ein Schreckensbericht: Rekordstrompreise, verfallende Straßen und Brücken, hohe Steuern und Abgaben, abgehängte ländliche Räume und eine Digitalisierung auf Entwicklungsland-Niveau. Während die neue Regierung schon von autonomen Luft-Taxis träumt, haben viele Bürger noch immer kein ruckelfreies Internet.

Merkel steht sinnbildlich für eine fußlahme Politiker-Truppe, die sich längst aus der Lebenswirklichkeit der Bürger verabschiedet hat. Merkels arrogante Zurechtweisung des Essener Tafel ist da nur das letzte Beispiel. Mit ihrer rot-grünen Politik hat die Kanzlerin die Union inhaltlich entkernt und völlig beliebig gemacht. Das einzig Sinnvolle, was die Kanzlerin den Deutschen hinterlassen wird, ist eine neue politische Kraft, die die Repräsentationslücke im bürgerlich-konservativen Spektrum schließt.“

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