+++ Weder Kirchenasyl noch Gebote des Islam und das Scharia-Recht stehen über dem Gesetz +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.08.2018 +++ Weder Kirchenasyl noch Gebote des Islam und das Scharia-Recht stehen über dem Gesetz +++ Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz wird die Frist, Flüchtlinge nach einem Kirchenasyl abzuschieben, verlängert, wenn sie unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Seit Anfang August ist eine Abschiebung bis zu 18 Monate lang möglich. Dazu erklärt […]
+++ Geschlecht als Auswahlkriterium widerspricht dem Beamtenrecht +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.08.2018 +++ Geschlecht als Auswahlkriterium widerspricht dem Beamtenrecht +++ Führende Stellen in der Justiz können in Mecklenburg-Vorpommern nur mit Zustimmung des Ministerpräsidenten besetzt werden. Dies war bislang unproblematisch und gab keine Probleme. Nun hat Frau Schwesig durch ihre fehlende Zustimmung die Besetzung der Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts in Rostock um über […]
+++ Solo-Selbständige: Wir brauchen nicht noch mehr Arbeiter zweiter Klasse +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.08.2018 +++ Solo-Selbständige: Wir brauchen nicht noch mehr Arbeiter zweiter Klasse +++ Nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung über die Zunahme von Solo-Unternehmen im Bau erklärt der baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Die Zahl der Ein-Mann-Unternehmen wächst. In vielen Berufen drängen seit der Abschaffung von Meisterpflichten und Öffnung des EU-Arbeitsmarkts zahlreiche […]
+++ Nachhilfe für deutsche Kinder aus sozial schwachen Familien muss Priorität haben +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.08.2018 +++ Nachhilfe für deutsche Kinder aus sozial schwachen Familien muss Priorität haben +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind die Kosten für Nachhilfeunterricht für Kinder aus sozial schwachen Familien in Mecklenburg-Vorpommern seit 2013 um über 340 Prozent gestiegen. In einigen Landkreisen des Landes beträgt die […]
+++ Angriffe auf AfD-Bürgerbüros sind einer Demokratie unwürdig +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.08.2018 +++ Angriffe auf AfD-Bürgerbüros sind einer Demokratie unwürdig +++ Zu den immer wiederkehrenden Angriffen gegen Bürgerbüros der AfD-Landtagsabgeordneten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir lassen uns durch Kriminelle nicht einschüchtern. Die tätlichen Angriffe auf Bürgerbüros und ihre Mitarbeiter zeigen, was für ein Demokratieverständnis die Täter haben. Gewalt ist […]