Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.08.2018

+++ Solo-Selbständige: Wir brauchen nicht noch mehr Arbeiter zweiter Klasse +++

Nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung über die Zunahme von Solo-Unternehmen im Bau erklärt der baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

„Die Zahl der Ein-Mann-Unternehmen wächst. In vielen Berufen drängen seit der Abschaffung von Meisterpflichten und Öffnung des EU-Arbeitsmarkts zahlreiche Ein-Mann-Betriebe auf den Markt. Der Vorteil ist, dass sie sich selbst keinen Mindestlohn zahlen müssen, keine Arbeitsstunden notieren, nicht ausbilden und flexibler sind. Die Ein-Mann-Betriebe drücken die Preise der oft tarifgebundenen Betriebe.

Das neue Vergabegesetz wird die aktuelle negative Entwicklung jedenfalls nur weiter befeuern. Die von Jochen Schulte (SPD) im Landtag vollmundig angekündigte Berücksichtigung der Werkvertragsarbeitnehmer wird sich als Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erweisen. Zwei Klassen von Arbeitern brauchen wir jedenfalls nicht.

Werkvertragsarbeitnehmer können nicht wie normale Arbeitnehmer behandelt werden. Denn sie übernehmen als Subunternehmer des Hauptunternehmens die Entlohnung und Kontrolle de facto für sich selbst. Insbesondere von EU-Werkvertragsarbeitern wird der Mindestlohn umgangen. Paragrafenmagier, die Baustellen nur aus ‚Was-ist-Was‘-Büchern kennen, können das aber nicht verstehen.“

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