+++ Präventivhaft: Doppelmoral in der Auseinandersetzung +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.12.2018 +++ Präventivhaft: Doppelmoral in der Auseinandersetzung +++ Zur politischen und medialen Reaktion auf den Vorschlag der AfD-Fraktion, die sogenannte Präventivhaft nach bayerischem Vorbild im Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu verankern, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist schon eine dreiste Herangehensweise vieler Kritiker, wenn man uns eine schlichte Beugehaft unterstellen will. […]
+++ Parlament billigt weiterhin politische Indoktrination an Privatschulen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.12.2018 +++ Parlament billigt weiterhin politische Indoktrination an Privatschulen +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, Privatschulen zur Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses anzuhalten, wurde abgelehnt. Der Landtag wollte sich noch nicht einmal zu dessen Prinzipien bekennen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Die Parteien des Landtages haben bewiesen, dass sie […]
+++ Präventivhaft: Antiterrormaßnahme bleibt ungenutzt! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.12.2018 +++ Präventivhaft: Antiterrormaßnahme bleibt ungenutzt! +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, eine anlassbezogene Präventivhaft für Gefährder und Terrorverdächtige in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass unser Parlament mehrheitlich – entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – die Präventivhaft zur Terrorbekämpfung ausschlägt, ist ernüchternd. Ganz […]
+++ Terror in Straßburg: Sicherheit durch Präventivhaft stärken! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2018 +++ Terror in Straßburg: Sicherheit durch Präventivhaft stärken! +++ Zu dem schrecklichen Terroranschlag in Straßburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer: „Der Anschlag in Straßburg zeigt uns erneut, dass wir jetzt politische Antworten auf den Terror in Europa finden müssen. Unschuldige Menschen sind Opfer eines wohl islamistisch-radikalisierten Attentäters geworden. Gegen diese […]
+++ Nord-Stream-2 Kritik: CDU tritt MV-Interessen mit Füßen +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 12. Dezember 2018 +++ Nord-Stream-2 Kritik: CDU tritt MV-Interessen mit Füßen +++ Zur Kritik der CDU-Bundestagsfraktion am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe MV im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die Kritik der Unionsfraktion an Nord Stream 2 ist völlig kontraproduktiv. Wir brauchen diese Gaspipeline für eine sichere […]