+++Bundesregierung versagte bei jüdischen Kontingentflüchtlingen+++
Pressemitteilung von Ulrike Schielke-Ziesing MdB vom 21.02.2019 +++Bundesregierung versagte bei jüdischen Kontingentflüchtlingen+++ Die Fraktionen von FDP, Linke und Grüne brachten heute einen gemeinsamen Antrag ins Plenum, um die rentenrechtliche Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Derzeit gibt es rund 15. 000 jüdische Kontingentflüchtlinge im Rentenalter, deren Rente nicht ihren […]
+++ Justiz: EU bemächtigt sich nationaler Kompetenzen! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2019 +++ Justiz: EU bemächtigt sich nationaler Kompetenzen! +++ Medienberichten zufolge könnte der derzeit leitende Rostocker Oberstaatsanwalt, Andrés Ritter, schon bald Chef einer neu zu schaffenden europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg werden. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages, Christoph Grimm: „Mecklenburg-Vorpommern wäre sicher […]
+++ Blackout würde MV kalt erwischen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.02.2019 +++ Blackout würde MV kalt erwischen +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat Mecklenburg-Vorpommern im Falle eines Blackouts derzeit keinen Plan zur Wiederherstellung der Stromversorgung. Zwar sei bereits 2015 durch das Energieministerium eine Arbeitsgruppe „Systemstabilität und Energiekrisenvorsorge M-V“ 2015 gegründet worden, ein Konzept liege gleichwohl […]
+++ Sozialministerin Drese kritisiert jahrelange SPD-Misswirtschaft +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.02.2019 +++ Sozialministerin Drese kritisiert jahrelange SPD-Misswirtschaft +++ Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich zum heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ für mehr soziale Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen aus. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die SPD-Fraktion ist seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt. Notwendige Maßnahmen hätten […]
+++ Weil gerade Geld da ist: Landesregierung gibt durchdachtes Konzept auf +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.02.2019 +++ Weil gerade Geld da ist: Landesregierung gibt durchdachtes Konzept auf +++ Zur Verwendung des Jahresüberschusses aus dem vergangenen Haushaltsjahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die Landesregierung hat bei der Ermittlung des Jahresüberschusses die Rücklage für Straßenausbaubeiträge zu gering angesetzt. Da ist das letzte politische Wort noch […]