+++ Landesregierung nimmt Pflegenotstand in MV nicht ernst+++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2019 +++ Landesregierung nimmt Pflegenotstand in MV nicht ernst+++ Der AfD-Antrag „Pflege zukunftsfest gestalten“ wurde vom Landtag in der heutigen Plenarsitzung abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Landesregierung ist es anscheinend egal, dass wir einen drastischen Pflegenotstand in Mecklenburg-Vorpommern haben. Unser Antrag beinhalt eine […]
+++ Landtag verweigert sich konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2019 +++ Landtag verweigert sich konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, gegenüber den Bürgern eine eindeutige Positionierung der Landesregierung bezüglich der Durchsetzung der Ausreisepflicht einzufordern, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Regierungsfraktionen wollen die Aufhebung des Trennungsgebotes von Abschiebungs- und Strafgefangenen in […]
+++ Niedergang der Kleine Küstenfischerei ist ein Verlust für unsere kulturelle Identität +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2019 +++ Niedergang der Kleine Küstenfischerei ist ein Verlust für unsere kulturelle Identität +++ Der AfD-Antrag ‚Heimat bewahren – kleine Küstenfischerei erhalten‘ wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Der Niedergang der Küstenfischerei ist kein neues Phänomen. Es herrscht darüber hinaus […]
+++ Mittlerweile täglich? Erneuter Anschlag auf AfD-Abgeordnetenbüro +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2019 +++ Mittlerweile täglich? Erneuter Anschlag auf AfD-Abgeordnetenbüro +++ Auf zwei aufeinander folgenden Tagen wurde das Büro des AfD-Abgeordneten Sandro Hersel in Stralsund angegriffen. Die benachbarten Räumlichkeiten werden von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm genutzt und sind ebenfalls wiederholt betroffen. Dazu erklärt Sandro Hersel: „Kommt jetzt der tägliche Terror? Auf zwei […]
+++ Moratorium abgelehnt: Bürgersorgen werden nicht ernst genommen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2019 +++ Moratorium abgelehnt: Bürgersorgen werden nicht ernst genommen +++ Während sich die Linken und die CDU auf kommunaler Ebene klar zu einem Moratorium für den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen bekennen, sehen ihre Landtagsfraktionen keine Veranlassung einem derartigen Antrag zuzustimmen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner: „An der Basis der Linken […]