Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2019

+++ Landtag verweigert sich konsequenter Durchsetzung der Ausreisepflicht +++

Der Antrag der AfD-Fraktion, gegenüber den Bürgern eine eindeutige Positionierung der Landesregierung bezüglich der Durchsetzung der Ausreisepflicht einzufordern, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die Regierungsfraktionen wollen die Aufhebung des Trennungsgebotes von Abschiebungs- und Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Während die Linke erneut ihre Illusion einer Welt ohne Grenzen predigt, haben sich heute Sozial- und Christdemokraten in vollkommen sachfernen Beiträgen selbst disqualifiziert. Das Ergebnis ist der politisch tolerierte Rechtsbruch!“

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