+++ Betrugsvorwürfe gegen Behindertenverband lückenlos aufklären! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2019 +++ Betrugsvorwürfe gegen Behindertenverband lückenlos aufklären! +++ Laut eines Berichtes der Schweriner Volkszeitung erhebt das Landesamt für Gesundheit und Soziales Vorwürfe gegen den Schweriner Behindertenverband. Demnach seien Fördermittel in Höhe von 40.500 Euro veruntreut worden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie im schon laufenden […]
+++ AfD-Fraktion übt harte Kritik an Amtsführung des Landtagsdirektors +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.05.2019 +++ AfD-Fraktion übt harte Kritik an Amtsführung des Landtagsdirektors +++ Die AfD-Fraktion hat heute erfahren, dass Landtagsdirektor Armin Tebben allein entschieden hat, dass die AfD als einzige Fraktion nicht zum Trauerstaatsakt zu Ehren der verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider eingeladen wurde. Tebben hätte für diesen Schritt zuvor das Einvernehmen mit den […]
+++ Forderung des Landesrechnungshofes ignoriert: weiterhin kein systematisches Straßenerhaltungsmanagement +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.05.2019 +++ Forderung des Landesrechnungshofes ignoriert: weiterhin kein systematisches Straßenerhaltungsmanagement +++ Der Antrag der AfD-Fraktion „Erhaltungsmanagement für Kreisstraßen nach einheitlichen Maßstäben“ wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Landesrechnungshof bemängelt bereits seit 2013 die Zustände der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und fordert […]
+++ Wochenmärkte nach wie vor überreguliert +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.05.2019 +++ Wochenmärkte nach wie vor überreguliert +++ Zur Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion „Wochenmärkte beleben – Kommunen selbst regeln lassen!“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Auch dieser sinnvolle AfD-Antrag zur Versorgung mit regionalen Waren und zur Stärkung kleinteiliger Wirtschaft wurde abgelehnt. Die Kosten wären gleich null. Man […]
+++Minister Heils verzweifelter Griff nach dem Strohhalm+++
Pressemitteilung von Ulrike Schielke-Ziesing MdB vom 22. Mai 2019 +++Minister Heils verzweifelter Griff nach dem Strohhalm+++ Nach einigen erfolglosen Finanzierungskonzepten stellt Minister Heil ein weiteres Finanzierungskonzept für seine Grundrente vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Finanzierungskonzept des Ministers: „Das ist bisher wohl das unseriöseste Finanzierungskonzept für die […]