+++ Ausübung besonderer Funktionen: Entschädigungen bei längeren Abwesenheiten werden weiterhin nicht begrenzt +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.06.2019 +++ Ausübung besonderer Funktionen: Entschädigungen bei längeren Abwesenheiten werden weiterhin nicht begrenzt +++ Zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes der AfD-Fraktion erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster: „Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Begrenzung der Zahlung zusätzlicher Entschädigung – neben der allen Abgeordneten zustehenden Entschädigung – für die Ausübung besonderer […]
+++ Anfahrt von 50 km unzumutbar? Landtag lehnt Gleichstellung von Landtagsabgeordneten mit Beamten ab +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.06.2019 +++ Anfahrt von 50 km unzumutbar? Landtag lehnt Gleichstellung von Landtagsabgeordneten mit Beamten ab +++ Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion einen Mietkostenzuschuss für Abgeordnete erst dann zu ermöglichen, wenn diese in einer Entfernung von zumindest 50 Kilometern vom Landtag entfernt wohnen, ist abgelehnt worden. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm: „Nach […]
+++ Pkw-Maut: Krachende Niederlage für die CSU +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.2019 +++ Pkw-Maut: Krachende Niederlage für die CSU +++ Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die geplante Pkw-Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstößt und die Einführung gekippt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Das Herzensprojekt der CSU ist nun an der Rechtsprechung der Europäischen Union gescheitert. Obwohl […]
+++ Lobby-Forderungen sind Armutszeugnis für Bildungsministerium +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.2019 +++ Lobby-Forderungen sind Armutszeugnis für Bildungsministerium +++ Zur heutigen Landespressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „GEW fordert Pakt für gute Schule“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD, Jörg Kröger: „Die Forderungen des Lobbyverbandes GEW sind ein Armutszeugnis für das Bildungsministerium. Sehenden Auges haben uns SPD und CDU über viele Legislaturperioden […]
+++ Friedhöfe sollen Orte der Trauer und Erinnerung bleiben +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.06.2019 +++ Friedhöfe sollen Orte der Trauer und Erinnerung bleiben +++ In der heutigen Tagung der Expertenkommission zur Bestattungskultur in MV wurde vor allem die Liberalisierung der Beisetzungsmöglichkeiten kontrovers diskutiert. Dazu erklärt das Mitglied der AfD in dieser Kommission, der Landtagsabgeordnete Jens-Holger Schneider: „Die Aufbewahrung der Asche des Verstorbenen im Bücherregal, […]