+++ SEK-Skandal: Sondersitzung des Innenausschusses notwendig! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.06.2019 +++ SEK-Skandal: Sondersitzung des Innenausschusses notwendig! +++ Der SEK-Munitionsskandal ist noch lange nicht aufgeklärt. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb Aktenvorlage und eine Sondersitzung des Innen- und Europaausschusses in der Sommerpause. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Kurz vor der Sommerpause des Landtages sind noch sehr viele Fragen zum SEK-Skandal offen. Anstatt […]
+++ Regierungskrach: Dachner und Friedriszik müssen sich bei der Landespolizei entschuldigen! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.06.2019 +++ Regierungskrach: Dachner und Friedriszik müssen sich bei der Landespolizei entschuldigen! +++ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger hat heute in einer Pressemitteilung offensichtliche Spannungen in der Regierungskoalition geleugnet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „In bester ‚niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten‘ – Manier leugnet Herr Krüger den offensichtlichen […]
+++ AfD-Fraktion will öffentlichen Nahverkehr optimieren +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.06.2019 +++ AfD-Fraktion will öffentlichen Nahverkehr optimieren +++ Zur kommenden Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der sich mit der Optimierung des ÖPNV befasst und die Einführung eines Verkehrsbundes in Mecklenburg-Vorpommern vorsieht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Wir fordern die Landesregierung im nächsten Plenum […]
+++ Landespolizei: Äußerungen von Dachner sind gefährlicher Unfug +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2019 +++ Landespolizei: Äußerungen von Dachner sind gefährlicher Unfug +++ Zur Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Manfred Dachner bezüglich der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Herr Dachner stellt sich als ehemaliger Polizeichef von Neubrandenburg mit seinen Phantasien zu Schattenstrukturen in der Landespolizei total ins Abseits. Ohne selbst heute an […]
+++ Innenausschuss: Aufklärung zu SEK-Festnahmen fängt erst an +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2019 +++ Innenausschuss: Aufklärung zu SEK-Festnahmen fängt erst an +++ Heute wurde von Innenminister Lorentz Caffier im Innen- und Europaausschuss der Bericht über die laufenden Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Schwerin nach den Festnahmen von SEK-Beamten vorgestellt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die Ereignisse rund um die Festnahmen von […]