AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Tagesmütter und -Väter leben noch immer am Existenzminimum! +++
Laut eines Artikels des Nordkuriers vom 20.11.2020 sollen Tagesmütter und -väter in der Seenplatte ihre Platz- sowie Sachkosten erhöht bekommen. Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages in der Mecklenburgischen Seenplatte plant, dass Tageseltern durch eine Erhöhung der Platz- und Sachkosten ab dem nächsten Jahr gerechter bezahlt werden sollen. Demnach erhalten Kindertageseltern für die ganztägige Betreuung von Krippenkindern […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Regierungskoalition hat ein kaltes Herz für wirklich coronabedingte Ausgleiche im sozialen Bereich +++
Zu der gestrigen 104. Sitzung des Sozialausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Unter der zu einem erheblichen Teil falschen Firmierung, Corona-Schutzmaßnahmen finanzieren zu wollen, nimmt diese Landesregierung mit dem 2. Nachtragshaushalt über 2,15 Milliarden Euro neue Schulden in einer bislang nicht gekannten Dimension auf, für deren Rückzahlung unsere Bürger […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Fehlt Renz die Kompetenz? +++
Medienberichten zufolge soll der CDU-Politiker Torsten Renz von Lorenz Caffier das Amt des Innenministers in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. Dazu äußert der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Christoph Grimm: „Der designierte Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist Berufsschullehrer. Es stellt sich die Frage, ob er mit dieser Ausbildung und unter Einbeziehung seiner sonstigen politischen Erfahrungen ausgerechnet der anstehenden […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenausschuss: Einzig die AfD will Steuerzahler entlasten +++
Der über Notlagenkredite finanzierte Nachtragshaushalt im Umfang von 2,85 Milliarden Euro wurde heute im Innenausschuss abgenickt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Horst Förster: „Dieser Nachtragshaushalt ist unverantwortlich. Denn damit sollen auch Maßnahmen finanziert werden, die keinen Sachzusammenhang mit der Pandemie haben. Angesichts der immensen Belastung für nachfolgende Generationen hält die AfD Einsparungen für […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Briefwahl statt Wahllokal: Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten und sachlich nicht begründet +++
Laut Informationen des NDR plant die Landesregierung die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Wahlangelegenheiten, Sandro Hersel: „Eine reine Briefwahl zum Ende der Hauptferienzeit 2021 ist sachlich nicht begründet. Im vergangenen Sommer war […]