AfD-Landtagsfraktion MV:+++ AWO-Untersuchungsausschuss: Linke macht sich komplett unglaubwürdig +++
Zur heutigen Pressekonferenz der Linken zu deren Sondervotum erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im AWO-Untersuchungsausschuss (PUA) Thomas de Jesus Fernandes: „Unglaubwürdiger geht es nicht. Gerade Frau Larisch, welche sich als rechte Hand des PUA-Vorsitzenden Jochen Schulte geriert hat, müsste angesichts ihrer Forderungen puterrot werden. Es war die AfD, welche eine konstruktive Zusammenarbeit mit den […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenausschuss: Anti-Rechts-Hysterie beenden! +++
Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und der dort angekündigten Diskussion über den Rücktritt von Lorenz Caffier erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Abgeordnete Peter Ritter fragt öffentlich, ob Lorenz Caffier über eine Intrige in seinem eigenen Ministerium gestolpert sei. Dabei liegen die Gründe des Rücktritts vor allem in der vom scheidenden Innenminister selbst mitentfachten […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Torsten Renz: Schwesigs Schoßhund wird Innenminister! +++
Zur Ankündigung, dass Torsten Renz neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die CDU-Fraktion liefert unter Schwesigs Kontrolle eine glanzlose Legislaturperiode ab. In der Migrationspolitik agieren die Christdemokraten vollkommen handlungsunfähig, ihr Polizeiaufwuchs erfolgt viel zu langsam und in der Öffentlichkeit ließ man sich innenpolitisch von linken Abgeordneten die mediale Agenda diktieren. […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Deutsche Rentenversicherung bestätigt Sorge der AfD!+++
Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Stephan Fasshauer, dämpft die Erwartungen an die im nächsten Jahr einzuführende Grundrente. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, begrüßt die ehrliche Aussage Fasshauers: „Ich freue mich, dass die Deutsche Rentenversicherung endlich unsere seit Beginn der Grundrentendiskussion vorgetragene Kritik nun doch bestätigt. Meine Kleine Anfrage (DS 19/18553) im […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ermächtigungsgesetz untergräbt Demokratie: Frau Schwesig, verweigern Sie Ihre Zustimmung! +++
Am morgigen Mittwoch soll der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD beschlossen sowie unter Zustimmung auf der Sondersitzung am selben Tag des Bundesrates und anschließender Unterzeichnung des Bundespräsidenten legitimiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Allein die halsbrecherische Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesänderung […]