AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zurückweisungen nach Polen: Konsequenter Grenzschutz unterbindet alle illegalen Einreisen! +++
Laut DPA-Meldung hat die Bundespolizei an der polnischen Grenze fünf Afghanen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „CDU-Fraktionschef Daniel Peters feiert diese Meldung bereits als Zeichen für eine neue Migrationspolitik. Laut Recherchen kritischer Journalisten liegt die Zahl der Zurückweisungen in den ersten Tagen nach Dobrindts Weisung jedoch sogar unter der Zahl […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ FDP-Abgeordnete als Parlamentarische Gruppe? Kein politisches Feigenblatt auf Kosten der Steuerzahler! +++
Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staatliches Armutszeugnis: Verfassungsschutz-Gutachten entlarvt sich selbst +++
Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Jagd auf Wölfe darf nicht zur Jagd auf Amtsträger werden +++
Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Petra Federau: Nord Stream wieder aktivieren – Ideologie beenden, Versorgung sichern +++
International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt […]