AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig: Mutmaßliche Wegbereiterin der Schulden-Orgie im Bund +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismusverband-Razzia als politischer Bumerang – Landesregierung gefährdet die Tourismuswirtschaft +++
Zur heutigen Razzia beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht. Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 18 Millionen Euro Steuergeld verschwendet: HaVEL-Software scheitert – AfD fordert Frühwarnsystem für Digitalprojekte +++
In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses teilte das Finanzministerium mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Softwarefirma MACH AG in einem Rechtsstreit über das Einführungsprojekt im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) rund um die Steuersoftware „HaVEL“ einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Das Land hatte ursprünglich 7,5 Millionen Euro sowie weitere 17 Millionen Euro Schadensersatz für […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonder-Unvermögen: Anteil für MV nur ein Tropfen auf den heißen Stein +++
Die Finanzministerkonferenz hat am Freitag besprochen, wie die 100 Milliarden Ländermittel aus dem Sondervermögen ausgeschüttet werden sollen. Nach Angaben des Finanzministers Heiko Geue wird Mecklenburg-Vorpommern rund 1,86 Milliarden Euro in zwölf Jahren ab 2026 unterteilt erhalten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Besser als Nichts, wird sich die SPD wohl gedacht haben. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Änderung des Schutzstatus des Wolfes: EU-Parlament erkennt Realitäten an +++
Das Europäische Parlament hat am 8. Mai 2025 mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes EU-weit von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzustufen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit die Wolfspopulationen zu regulieren unter der Voraussetzung den günstigen Erhaltungszustand der Art zu gewährleisten. Nach der formellen Bestätigung durch den Ministerrat haben die Staaten 18 […]