Leif-Erik Holm MdB:+++Weitere Verzögerung der A20-Fertigstellung ist Desaster für MV +++
Laut einem Bericht des „Nordkurier“ verzögert sich die Fertigstellung der A20 bei Tribsees bis ins Jahr 2024. Zuletzt hatte die Bundesregierung auf die Anfrage von Leif-Erik Holm noch geantwortet, die Arbeiten seien bis spätestens „Ende 2023“ beendet. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist: „Die Verzögerung der Fertigstellung […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Corona in MV: Lockdown verfehlte vulnerable Gruppen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion starben 163 Personen (Stand: 18. Januar 2021, 10 Uhr), deren Todesursache unmittelbar auf COVID-19 zurückzuführen war. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Zahlen zeigen, dass die Infektionen bei vulnerablen Gruppen besonders gestiegen und überwiegend dort Opfer zu beklagen sind. Die als alternativlos dargestellten […]
Ulrik Schielke-Ziesing MdB:+++AfD kritisiert Intransparenz im Haushaltsausschuss!+++
Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Haushaltsplan 2021 der BA. Die zuständige Berichterstatterin für die AfD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Intransparenz der Bundesagentur für Arbeit: „Bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Januar habe ich die angesichts […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ AfD-Fraktion lehnt Landesbürgschaft für AIDA-Cruises ab +++
Im gestrigen Finanzausschuss haben die anderen Parteien einer Vorlage des Finanzministeriums zur Übernahme einer Bürgschaft für AIDA-Cruises zugestimmt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Im Eilverfahren hat der Finanzausschuss am Donnerstag die Übernahme einer Bürgschaft für die Reederei AIDA-Cruises beschlossen. Lediglich die AfD hat gegen die Bürgschaft durch das Land Mecklenburg-Vorpommern […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Datenschutz ja – aber nicht für Polizisten? +++
Die Fraktion Die Linke veröffentlichte eine NSU-Informationsbroschüre, in welcher Beamte der Landespolizei mit Klarnamen stehen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD Fraktion Prof. Dr. Ralph Weber: „Mit Befremden nehmen wir die veröffentlichte Broschüre der Fraktion Die Linke über den NSU-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis, in der diverse Ermittler und Beamte der […]