AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landespolizei: Stellenaufwuchs klemmt weiterhin! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion arbeiteten in Mecklenburg-Vorpommern Ende des vergangenen Jahres nur 26 Polizisten mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit 4.863 aktiven Polizeivollzugsbeamten verfügt unser Land über nur geringfügig mehr Ordnungshüter als 2016. Die Verlautbarung des damaligen Innenministers, wonach ‚in dieser […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Fördervolumen muss dem Sanierungsbedarf angepasst werden!+++
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird fortgeführt und um weitere 600 Millionen Euro für die Laufzeit von 2020 bis 2025 aufgestockt. Die zuständige Haushälterin der AfD-Bundestagsfraktion für Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Schielke-Ziesing, erklärt zum Förderprogramm des Bundes: „Die Sanierungen sportlicher Einrichtungen für Jugendliche und auch die Sanierungen im […]
AfD Mecklenburg-Vorpommern:+++ Holm/Kramer: Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ ist skandalös! +++
Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Es geht offenbar ausschließlich darum, im Superwahljahr 2021 kurz vor […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Der Wahlakt gehört in den öffentlichen Raum! +++
Die Parteien der Regierungskoalition wollen eine Verordnung beschließen, die das Wahlrecht ändert. Kommunale Wahlen sollen demnach bei hohen Inzidenzen verschoben oder als Briefwahl stattfinden können. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider: „Was von der Regierung als pandemiebedingte Anpassung des Wahlgesetzes beschrieben wird, ist vielmehr seine prinzipielle Veränderung, wieder einmal herbeigeführt im […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Sicherheitsgefühl 2021: Immer mehr Waffenscheine im Land +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Seit 2016 kamen im Schnitt jedes Jahr tausend neue Waffenscheine hinzu – in den Jahren vor der Migrationskrise 2015 […]