AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Fehlendes rechtstaatliches Grundverständnis selbst beim Bundesverfassungsgericht +++
Ein kleiner ausgesuchter Journalistenzirkel erfährt beim Bundesverfassungsgericht bereits vor der Urteilsverkündung, wie das Gericht entscheiden wird. Dies wird seit Jahren so gehandhabt, wie der Tagesspiegel nun offengelegt hat. Zuvor ist […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++AfD gegen Experimente mit privater Alterssicherung+++
In ihrem Grünbuch zum Thema Altern beschreibt die europäische Kommission ihre Vorstellung von einer europaweit privaten Altersvorsorge. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Pläne aus Brüssel […]
Leif-Erik Holm MdB:+++Vorwürfe gegen Nüßlein müssen zügig aufgeklärt werden +++
Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Prof. Ralph Weber: Grundrechte sind keine Privilegien +++
Zur Bundespressekonferenz vom 22. Februar erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Das Handeln und öffentliche Verlautbarungen der Landesregierungen und ebenso der Bundesregierung zeigen eine sehr […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Inzidenzwerte in Greifswald: „Faktencheck“ ist billiger Populismus gegen die Opposition +++
Laut eines Artikels der Ostsee-Zeitung wird ein Zusammenhang zwischen hohen Inzidenzwerten und hohen Zustimmungswerten für die AfD suggeriert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Artikel ist […]