Die Fraktion Die Linke veröffentlichte eine NSU-Informationsbroschüre, in welcher Beamte der Landespolizei mit Klarnamen stehen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD Fraktion Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Mit Befremden nehmen wir die veröffentlichte Broschüre der Fraktion Die Linke über den NSU-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis, in der diverse Ermittler und Beamte der Landespolizei mit Klarnamen, Dienststellung und Tätigkeitsfeld veröffentlicht werden.

 

Während der Untersuchungsausschuss in Hochsicherheitsräumlichkeiten tagt, heute noch operative Ermittler mit Hut, Perücke und falschen Bärten separiert von der Öffentlichkeit vernimmt, um Persönlichkeitsrechte und körperliche Integrität zu schützen, scheint Die Linke unsere Beamten der Landespolizei als informationelles Freiwild zu betrachten.

 

Fraglich ist, ob linksextreme Polizeihasser, wie z.B. die ‚Antifa‘, über die Fraktion Die Linke als ‚Serviceleistung‘ auch gleich Telefonbücher beziehen können, um Wohnanschriften und Fernsprechnummern der bloßgestellten Beamten erfahren können. Die Linke öffnet der Denunziation Tür und Tor und prangert die Beamten aufgrund angeblichen Versagens an.

 

Wir fordern, dass die Fraktion Die Linke ihre Broschüre unverzüglich aus dem Verkehr zieht. Die AfD-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte zum Schutz unserer Landesbeamten tätig wird.“

 

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