AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Corona-Pandemie: Eigenverantwortung unserer Kreise und Kommunen schützen +++
Die Pläne der Bundesregierung, durch eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einer Landkreisinzidenz von 100 zu etablieren, stoßen zu Recht auf den Widerstand des Landkreistages. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Diese Pläne stoßen gleich in mehreren Punkten auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken. Zum […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bund-Länder-Gipfel abgesagt: Wie weiter, Frau Schwesig? +++
Zum abgesagten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In den vergangenen Tagen ist es erstaunlich still um die Ministerpräsidentin geworden. Wollte die Landesregierung etwa die Beschlüsse des nun abgesagten Bund-Länder-Gipfels abwarten, um weitere Schritte zu unternehmen? Soll jetzt etwa wie bisher weitergewerkelt werden? Dass Gesundheitsminister Glawe das Sputnik-V-Vakzin bestellt […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die Landesregierung hat keine virologische Antwort darauf, ob stärker besuchte Strände – beispielsweise auf Usedom – das Infektionsgeschehen […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Subsidiarität muss gewahrt bleiben: Bundeskanzlerin braucht nicht mehr Befugnisse +++
Zur Debatte um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welche der Bundesregierung u.a. mehr Befugnisse gegenüber den Landesregierungen gäbe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Bundesregierung braucht nicht mehr Macht, sondern die Länder brauchen mehr Impfstoff. Soll mit mehr Macht für die Bundeskanzlerin etwa vom Impfdebakel abgelenkt werden? […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!+++
Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten liegt nun endlich als Entwurf im Ministerium für Arbeit und Soziales vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die verspätete Umsetzung: „Die Koalition hat sich mit der Umsetzung des Härtefallfonds sehr lange Zeit gelassen. Dass […]