AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Corona-Pandemie: Eigenverantwortung unserer Kreise und Kommunen schützen +++
Die Pläne der Bundesregierung, durch eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einer Landkreisinzidenz von 100 zu etablieren, stoßen zu Recht auf den Widerstand des Landkreistages. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bund-Länder-Gipfel abgesagt: Wie weiter, Frau Schwesig? +++
Zum abgesagten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In den vergangenen Tagen ist es erstaunlich still um die Ministerpräsidentin geworden. Wollte die Landesregierung etwa […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Subsidiarität muss gewahrt bleiben: Bundeskanzlerin braucht nicht mehr Befugnisse +++
Zur Debatte um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welche der Bundesregierung u.a. mehr Befugnisse gegenüber den Landesregierungen gäbe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!+++
Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten liegt nun endlich als Entwurf im Ministerium für Arbeit und Soziales vor. […]