AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 9-Euro-Ticket: Finanzierung weiterhin unklar +++
Zur Debatte um die Einführung eines 9-Euro-Tickets und dessen Finanzierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Inzwischen ist es Fakt, dass Mecklenburg-Vorpommern etwaige Mehrkosten nicht stemmen kann. Entweder der Bund übernimmt alle Kosten, oder der Nordosten muss auf das Ticket verzichten. Scheitert also das 9-Euro-Ticket krachend noch bevor es eingeführt wurde? Der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks: Gesetz bleibt Rohrkrepierer +++
In seinem heutigen Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsmäßig ist. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die nunmehrige Rechtssicherheit kann nicht über den Fakt hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem Gesetz in Wirklichkeit um ein Bürgerbestechungsgesetz handelt. Die massiven Proteste gegen neue Windräder […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Günstiger Strom statt subventionierter Gewinnbeteiligung +++
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm wie folgt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Sache notwendig, besser wäre allerdings ein Ende des Windjammers. Das Urteil bedeutet nur eine laue Entschädigung für die betroffenen Bürger, denen ein Windrad nach dem anderen vor die Nase gesetzt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Notfallplan Gas: Bisher keine Kriterien für eine Abschalte-Reihenfolge +++
Laut Medienberichten gibt es derzeit noch keine bundeseinheitliche Definition von Systemrelevanz. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Sanktionen führen ohnehin zu erheblich steigenden Betriebskosten. Unternehmer brauchen vor allem Planungssicherheit. Deshalb fordern wir im kommenden Plenum die Landesregierung auf, einen entsprechenden Plan für den Notfall auszuarbeiten, um die Folgen bei Einschränkungen bei […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thomas de Jesus Fernandes zum morgigen Europäischen Protesttag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen +++
Zum morgigen Europäischen Protesttag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Menschen mit Behinderungen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Mit ihrer Lebensfreude trotz Einschränkungen und ihrer Kraft, damit umzugehen, zeigen sie wahre Stärke und ein deutliches ‚ Ja‘ zum Leben. Diese Haltung ist eine Motivation […]