AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Chancenaufenthaltsrecht: Pegels Ministerium komplett ahnungslos! +++
Das Chancenaufenthaltsrecht, das ab 2023 auch in MV gelten soll und eigentlich ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht offeriert, wird von der Regierung als fortschrittlich und menschenfreundlich gefeiert. Doch bei konkreten Fragen offenbaren sich empfindliche und risikoreiche Wissenslücken, ergab jetzt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nancy Faeser steuert gegen erwartbare Proteste +++
Die Innenministerin spricht angesichts drohender sozialer Verwerfungen und politischer Auseinandersetzungen von einer »Gefahr, dass diejenigen, welche schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.« Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bonpflicht: Viel Müll um nichts +++
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Bonpflicht in Mecklenburg-Vorpommern“ geht deren fehlender Nutzen hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bonpflicht wurde vor über zwei Jahren mit viel Getöse von Finanzminister Olaf Scholz eingeführt. Während man Big-Tech-Konzernen aus den Vereinigten Staaten einen Freifahrtschein zur Steuervermeidung ausstellt, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Massives Scheitern: Polizeischüler schaffen Abschlussprüfungen nicht +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Finanzhilfen für Landwirtschaftsbetriebe sind bloße Besänftigungszahlungen +++
Zu den Prämien für Landwirtschaftsbetriebe in Höhe von 15.000 Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Auf den ersten Blick scheinen die Finanzhilfen ein angebrachtes Instrument zu sein, um die Folgen steigender Energiepreise und Inflation abzumildern. Die Preise für Gas und Strom müssen dauerhaft gesenkt und auf einem konstanten wirtschaftlichen Niveau gehalten werden. […]