AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Landtag muss Auflösungsbeschluss zurücknehmen +++
Zu den Ergebnissen der Tätigkeit des Beauftragten des Landtages zur Klimaschutz-Stiftung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Das Gutachten hat die Position der AfD in allen Punkten bestätigt. Die seit nunmehr fast zwei Jahren betriebene Dämonisierung der Stiftung und die Auflösungsdebatte müssen ein Ende haben. Meine Fraktion hat immer wieder auf die Unmöglichkeit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bezahlkarte für Asylbewerber: Abschreckungswirkung maximal stärken! +++
Der Innenminister informierte heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Innenausschuss über die vom Land geplante Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutigen Ausführungen des Innenministeriums lassen weiterhin Fragen offen. Der Ausschluss von Online-Käufen und der Nutzung von Geldtransfers z.B. über Western Union ist zwar Teil der Ausschreibung, die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz: Vertagte Beratung zeigt argumentativen Totalausfall von Rot-Rot! +++
Heute stand die abschließende Beratung des Integrationsgesetzes auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die AfD-Fraktion hatte hierzu bereits in der vergangenen Woche einen umfassenden Änderungsantrag als Gegenentwurf vorgelegt. Die Beratung wurde ohne Angaben von Gründen durch die rot-rote Ausschussmehrheit um eine Woche verschoben. Zur Vertagung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unser Antrag umfasst […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaftsminister Meyer und die AfD: Beim Faktencheck durchgefallen +++
Wirtschaftsminister Meyer hat jüngst gegenüber dem NDR behauptet, die AfD sei eindeutig eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Sein Ministerium bekomme mit Hinweis auf Umfrageergebnisse zunehmend Anfragen zur politischen Situation. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion konnte Meyer keine konkreten Angaben zu solchen Anfragen machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Minister Meyer betreibt im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lage für Landwirte spitzt sich zu – Auch die Tagung der LMS Agrarberatung in Linstow bietet keine Lösungsansätze+++
Zur Fachtagung der LMS Agrarberatung und den Protesten der Landwirte anlässlich der Kreistagssitzung in Vorpommern-Greifswald erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Am Montag protestierten erneut Landwirte in Vorpommern-Greifswald. Sie bekräftigten ihre Forderungen nach einem raschen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und einer Fortführung der Agrardieselsubventionen. Auch wenn sich die Proteste der Landwirte in den […]