Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde bisher nur eine Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis erteilt. Es wurde kein zusätzliches Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung von Cannabisangelegenheiten eingestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schleppende Umsetzung der Teillegalisierung des Cannabisverkaufs in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, was viele von uns schon lange befürchtet haben. Der legale Markt kommt kaum in Gang, während der illegale Handel weiter floriert. Dass bislang nur eine einzige Lizenz [...]

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses fand eine Anhörung relevanter Verbände und Träger zum aktuellen Maßnahmenbericht zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit statt. Für die AfD-Fraktion der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Meine Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel bei der Armutsbekämpfung. Während Milliarden für die Versorgung von Migranten bereitgestellt werden, die niemals hinterfragt werden dürfen, geraten deutsche Familien zunehmend schneller und tiefer in finanzielle Not. Es ist an der Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen – unsere Kinder [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde bisher nur eine Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis erteilt. Es wurde kein zusätzliches Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung von Cannabisangelegenheiten eingestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schleppende Umsetzung der Teillegalisierung des Cannabisverkaufs in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, was viele von uns schon lange befürchtet haben. Der legale Markt kommt kaum in Gang, während der illegale Handel weiter floriert. Dass bislang nur eine einzige Lizenz [...]

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses fand eine Anhörung relevanter Verbände und Träger zum aktuellen Maßnahmenbericht zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit statt. Für die AfD-Fraktion der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Meine Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel bei der Armutsbekämpfung. Während Milliarden für die Versorgung von Migranten bereitgestellt werden, die niemals hinterfragt werden dürfen, geraten deutsche Familien zunehmend schneller und tiefer in finanzielle Not. Es ist an der Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen – unsere Kinder [...]