Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus, neue Steuergesetze und Mittelfristige Finanzplanung gehen unfassbare Berechnungen hervor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die November-Steuerschätzung kommt erst noch. Doch jetzt ist bereits klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine finanzielle Krise biblischen Ausmaßes bringen. Auch die Gemeinden werden deutlichste Mindereinnahmen zu verbuchen haben. Bereits im kommenden Jahr werden fast eine halbe Milliarde Euro fehlen. Danach ca. eine [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Heute haben wir den ehemaligen Büroleiter von Herrn Pegel im damaligen Energieministerium, Herrn Berthold Witting, als Zeugen gehört. Als Büroleiter war Herr Witting rechte Hand von Herrn Pegel, er dürfte also einiges mitbekommen haben, von dem, was anderen verborgen blieb. Ich habe heute mein Augenmerk auf die Frage geworfen, wer die Satzung für die Klimastiftung tatsächlich erstellte. Herr Pegel selbst behauptet bis zum heutigen Tage, er [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus, neue Steuergesetze und Mittelfristige Finanzplanung gehen unfassbare Berechnungen hervor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die November-Steuerschätzung kommt erst noch. Doch jetzt ist bereits klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine finanzielle Krise biblischen Ausmaßes bringen. Auch die Gemeinden werden deutlichste Mindereinnahmen zu verbuchen haben. Bereits im kommenden Jahr werden fast eine halbe Milliarde Euro fehlen. Danach ca. eine [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Heute haben wir den ehemaligen Büroleiter von Herrn Pegel im damaligen Energieministerium, Herrn Berthold Witting, als Zeugen gehört. Als Büroleiter war Herr Witting rechte Hand von Herrn Pegel, er dürfte also einiges mitbekommen haben, von dem, was anderen verborgen blieb. Ich habe heute mein Augenmerk auf die Frage geworfen, wer die Satzung für die Klimastiftung tatsächlich erstellte. Herr Pegel selbst behauptet bis zum heutigen Tage, er [...]