Zur gestrigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus hat sich ein mehr als unwürdiges und rechtlich fragwürdiges Schauspiel geleistet. Unser Beweisantrag, Armin P. als Zeugen zu hören, wurde ein zweites Mal abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihm mehrheitlich verwehrt, den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses beizuwohnen. Dies mit der Begründung, er käme zukünftig vielleicht als Zeuge in Betracht. Ja was denn nun? Will man einen unliebsamen [...]

Einzelne Netzbetreiber haben angekündigt, dass die der Gaspreis um bis zu 56 Prozent steigen, durchschnittlich um bis zu 25 Prozent. Als Grund gibt die Bundesnetzagentur unter anderem eine geringere Nachfrage an. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Erst der Annahme- und Lieferstopp für russisches Erdgas, dann der Nord-Stream 2-Sabotageakt und als Sahnehäubchen ein de-facto-Verbot für Gasheizungen und damit die Zerschlagung des Gasnetzes führten zu einer künstlichen Verknappung von Gas als Energieträger. Diese ist nicht alternativlos, sondern politisch [...]

Zur gestrigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus hat sich ein mehr als unwürdiges und rechtlich fragwürdiges Schauspiel geleistet. Unser Beweisantrag, Armin P. als Zeugen zu hören, wurde ein zweites Mal abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihm mehrheitlich verwehrt, den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses beizuwohnen. Dies mit der Begründung, er käme zukünftig vielleicht als Zeuge in Betracht. Ja was denn nun? Will man einen unliebsamen [...]

Einzelne Netzbetreiber haben angekündigt, dass die der Gaspreis um bis zu 56 Prozent steigen, durchschnittlich um bis zu 25 Prozent. Als Grund gibt die Bundesnetzagentur unter anderem eine geringere Nachfrage an. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Erst der Annahme- und Lieferstopp für russisches Erdgas, dann der Nord-Stream 2-Sabotageakt und als Sahnehäubchen ein de-facto-Verbot für Gasheizungen und damit die Zerschlagung des Gasnetzes führten zu einer künstlichen Verknappung von Gas als Energieträger. Diese ist nicht alternativlos, sondern politisch [...]