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Aktuelle Meldungen

2307, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Taser für Bundespolizei? Landespolizei muss folgen! +++

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium sollen Bundespolizisten flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit diesen Distanz-Elektro-Impuls-Geräten der Landespolizei forderte die AfD-Fraktion längst. Dazu erklärt deren Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer: „Wenn das Bundesinnenministerium diesen Schritt geht, muss das hiesige Innenministerium folgen. Zum Schutz der Landespolizeibeamten haben wir als AfD bereits mehrfach deren Ausstattung mit Distanz-Elektro-Impuls-Geräten gefordert, um das Gefährdungspotenzial der Beamten zu minimieren. Die Landesregierung ist als Dienstherr dazu verpflichtet, auf die gestiegene Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten [...]

2207, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stühlerücken vor der Landtagswahl: Schwesigs Personalrochaden werfen Fragen auf +++

Zu den Personalrochaden und dem Wechsel von Zuständigkeitsbereichen in der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Ministerpräsidentin versucht offenbar, die Hinterzimmer der Landesregierung vor den entscheidenden Landtagswahlen im kommenden Jahr noch einmal auf Linie zu bringen. Ihrem Innenminister stößt sie vor den Kopf und schanzt das Digitalressort ihrem ehemaligen Chef der Staatskanzlei zu. Für Christian Pegel ist dieser Vertrauensverlust eine Klatsche. Da sich der Innenminister in Sachen Digitalisierung nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist fraglich, ob dieser [...]

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2307, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Taser für Bundespolizei? Landespolizei muss folgen! +++

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium sollen Bundespolizisten flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit diesen Distanz-Elektro-Impuls-Geräten der Landespolizei forderte die AfD-Fraktion längst. Dazu erklärt deren Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer: „Wenn das Bundesinnenministerium diesen Schritt geht, muss das hiesige Innenministerium folgen. Zum Schutz der Landespolizeibeamten haben wir als AfD bereits mehrfach deren Ausstattung mit Distanz-Elektro-Impuls-Geräten gefordert, um das Gefährdungspotenzial der Beamten zu minimieren. Die Landesregierung ist als Dienstherr dazu verpflichtet, auf die gestiegene Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten [...]

2207, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stühlerücken vor der Landtagswahl: Schwesigs Personalrochaden werfen Fragen auf +++

Zu den Personalrochaden und dem Wechsel von Zuständigkeitsbereichen in der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Ministerpräsidentin versucht offenbar, die Hinterzimmer der Landesregierung vor den entscheidenden Landtagswahlen im kommenden Jahr noch einmal auf Linie zu bringen. Ihrem Innenminister stößt sie vor den Kopf und schanzt das Digitalressort ihrem ehemaligen Chef der Staatskanzlei zu. Für Christian Pegel ist dieser Vertrauensverlust eine Klatsche. Da sich der Innenminister in Sachen Digitalisierung nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist fraglich, ob dieser [...]

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