Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen eines blutverschmierten Treppenhauses an die Presse gelangte. Nach dem Presseartikel hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Frage eines Journalisten nach der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit der Begründung verweigert, es gäbe einen neuen Erlass der Dienstaufsicht, der es verböte, Auskunft über die Nationalitäten von Beteiligten zu benennen mit Ausnahme, es handele [...]

Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Diese Sondierungsergebnisse und geplante Entscheidung stellen eine historische Eradikation der finanziellen Stabilität und Integrität Deutschlands [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen eines blutverschmierten Treppenhauses an die Presse gelangte. Nach dem Presseartikel hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Frage eines Journalisten nach der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit der Begründung verweigert, es gäbe einen neuen Erlass der Dienstaufsicht, der es verböte, Auskunft über die Nationalitäten von Beteiligten zu benennen mit Ausnahme, es handele [...]

Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Diese Sondierungsergebnisse und geplante Entscheidung stellen eine historische Eradikation der finanziellen Stabilität und Integrität Deutschlands [...]